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Ohoven: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Mindestlohnkommission, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Auch ohne die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro pro Stunde stellt allein die Mindestlohnbürokratie eine erhebliche Belastung für den Mittelstand dar. Mit Mindestlohn, Lebensleistungsrente, Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit sowie Sozialabgaben bald über der 40-Prozent-Marke verfolgt die Große Koalition eine rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Bisher täuscht die gute wirtschaftliche Lage noch darüber hinweg, aber die enormen Kosten werden bei einem wirtschaftlichen Abschwung voll auf die Beschäftigung durchschlagen. Forderungen nach 10 Euro und mehr pro Stunde sind daher verantwortungslos. Gerade in wirtschaftlich schwachen Regionen und Branchen ist dies kontraproduktiv.

Vor allem dürfen die Ausnahmen vom Mindestlohn nicht angetastet werden. Mindestlohn und Regulierung der Zeitarbeit bleiben Barrieren für den Einstieg von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt. Diese Hürden dürfen nicht noch weiter erhöht werden. Stattdessen sollten auch für andere Gruppen wie Flüchtlinge ohne Ausbildung und Beruf entsprechende Ausnahmeregelungen geschaffen werden."

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