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Ohoven: EZB macht Fehler auf Kosten des Mittelstandes

Berlin (ots) - Zur Mitteilung der EZB, ab dem 8. Juni 2016 neben Staatsanleihen und Pfandbriefen erstmals auch Unternehmensanleihen zu kaufen, erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen setzt die EZB ihren Kurs ordnungspolitischer Sündenfälle fort. Durch Öffnen der Geldschleusen wird Druck von den Euro-Krisenländern genommen, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren. Uns mangelt es an rentablen Investitionsprojekten, nicht an Geld. Wenn die Währungshüter eine Lektion gelernt haben sollten, dann die, dass sich der Reformstau in der Eurozone nicht mit einer Geldschwemme auflösen lässt. Die EZB darf sich nicht länger zum Ausputzer des Versagens der Reformverweigerer machen.

Der Aufkauf von Unternehmensanleihen ist ein direkter Eingriff in die Realwirtschaft und stellt eine schlimme Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstands dar. Neun von zehn Unternehmen in Europa zählen zum Mittelstand. Sie profitieren überhaupt nicht von dieser Maßnahme. Auch von der Europäischen Investitionsbank EIB kommt kaum Unterstützung. Im Gegenteil: Mittel in zig Milliardenhöhe werden nicht abgerufen, weil KMU Darlehensvolumina von weniger als 12,5 Millionen Euro nur zu bürokratischen und teuren Konditionen bekommen.

Insbesondere französische Unternehmen sind Nutznießer der EZB-Käufe. Während die EZB die Finanzierungsbedingungen großer Konzerne verbessert, bleiben die Finanzierungsalternativen im Mittelstand unzureichend. Die Politik muss endlich alternative Finanzierungformen wie Venture Capital oder Crowdfunding fördern und eine vollständige Steuerfreistellung reinvestierter Gewinne ermöglichen.

Nicht wenige werden Firmenbonds auch als eine Einladung sehen, der EZB unkalkulierbare Risiken anzudrehen. Außerdem sorgen Anleihekäufe dafür, dass es Versicherungen und Pensionsfonds noch schwerer haben, ihre Kundengelder rentabel anzulegen. Ich setzte nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben der EZB am 21. Juni ein Ende setzt und die Ankaufprogramme als Mandatsüberschreitung bewertet", so Ohoven.

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Eberhard Vogt
Pressesprecher
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