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Usbekistan: Freiem Mitarbeiter der Deutschen Welle drohen zehn Jahre Haft

Berlin (ots)

Der freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) in
Usbekistan,
Yuri Chernogayev, muss für seine journalistischen Tätigkeiten mit bis
zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Er soll unter anderem wegen 
"Gefährdung der nationalen Sicherheit" angeklagt und bald vor Gericht
gestellt werden.
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das Vorgehen der 
Staatsanwaltschaft auf das Schärfste. "Die usbekische Justiz will 
Journalisten, die mit ausländischen Medien zusammenarbeiten, zum 
Schweigen zu bringen.", so ROG.
Yuri Chernogayev wurde bereits im März wegen Steuerhinterziehung 
angeklagt - was aus Sicht von ROG ebenfalls fingiert und auf seine 
journalistische Arbeit zurückzuführen ist. Auch steht er unter 
Verdacht, der DW-Korrespondentin, Natalia Buchuyewa, zur Flucht 
verholfen zu haben. Buchuyewa droht ebenfalls eine Strafverfolgung.
Weitere, neue Anklagepunkte gegen Chernogayev sind "Diffamierung 
des Präsidenten", "Diffamierung der Republik Usbekistan" und 
"Herstellung und Verbreitung von Materialien, die die nationale 
Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden". Zusätzlich muss er
ein Bußgeld von 800 Dollar zahlen.
Seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005, bei dem Hunderte 
Menschen gewaltsam ums Leben kamen, nehmen die Schikanen seitens der 
Behörden gegenüber unabhängigen und kritischen Journalisten in 
Usbekistan dramatisch zu. Vor allem für ausländische Medien 
arbeitende Journalisten werden überwacht. Eine Akkreditierung für 
diese Arbeit, die seit Februar 2006 vorgeschrieben ist, wird nur 
verzögert oder gar nicht ausgestellt. Wer aber ohne eine solche tätig
wird oder mit Journalisten zusammenarbeitet, die keine Akkreditierung
haben, macht sich strafbar. Journalisten werden zudem mit Terroristen
gleichgesetzt und können des Landes verwiesen werden, wenn sie "zum 
Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" aufrufen.
Die EU hat ihre 2005 nach dem Massaker verhängten Sanktion im 
November 2006 und am 14. Mai leicht gelockert. Die nächste Prüfung 
steht turnusmäßig in knapp sechs Monaten an.
Drei Journalisten sind derzeit in Usbekistan in Haft. Auf der 
ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist das Land ist 
auf Platz 158 (von 168).

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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