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Ukrainische Behörden bringen Radio Kontinent zum Schweigen
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen Schließung des unabhängigen Senders

Berlin (ots)

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Schließung von
Radio Kontinent durch die ukrainischen Behörden. Am 3. März wurde die
Ausrüstung des Radiosenders beschlagnahmt. Der Sendebetrieb musste
daraufhin zwangsweise eingestellt werden. Sergej Scholoch, Direktor
des Radios berichtete außerdem von Morddrohungen durch den
ukrainischen Sicherheitsservice.
Radio Kontinent strahlte Programme ausländischer Sender (BBC,
Deutsche Welle, Voice of America) aus. Seit 28. Februar hatte das
Radio auch die ukrainischen Programme des zwei Wochen zuvor
abgeschalteten US-finanzierten Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE)
übernommen. Das Radio sei massiv aufgefordert worden, RFE nicht
weiter zu senden, teilte Scholoch der ukrainischen Medienorganisation
Mass Media Institute mit. In der Ansicht der Behörden verfügt Radio
Kontinent nicht über eine gültige Lizenz.
Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum
Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte
Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen
wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem
alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der
Ukraine". Sie forderte die Behörden auf, die Ausstrahlung von Radio
Kontinent bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte nicht weiter zu behindern und alles zu tun, um die
Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Zurzeit prüft das
Gericht die Rechtmäßigkeit des Entzuges der Lizenz durch die
Regierung im April 2001.
Radio Kontinent ist einer der bekanntesten Radiosender in der
Ukraine. Einer seiner Redakteure war Grigorij Gongadse. Der
Journalist wurde im September 2000 unter nach wie vor ungeklärten
Umständen ermordet. Unabhängige Untersuchungen u.a. von Reporter ohne
Grenzen deuten darauf hin, dass Präsidenten Leonid Kutschma und
höchste Regierungsangehörige in die Affäre verwickelt sein könnten.

Pressekontakt:

Sabina Strunk
Fon: 030 615 85 85
Fax: 030 614 56 49
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de

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