Reporter ohne Grenzen e.V.

Zehn Jahre Andischan-Massaker in Usbekistan - Reporter ohne Grenzen fordert Ende der Medienzensur

Berlin (ots) - Zum zehnten Jahrestag des Massakers von Andischan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die usbekische Regierung auf, die systematische Überwachung, Einschüchterung und Verfolgung unabhängiger Journalisten einzustellen. Die Medienzensur in Usbekistan wurde seit dem Massaker vom 13. Mai 2005 massiv verstärkt. Mittlerweile sitzen fast alle unabhängigen Journalisten des Landes im Gefängnis oder waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

"Usbekistans Regierung hat die freie Berichterstattung so umfassend kriminalisiert, dass es praktisch keine unabhängigen Medien mehr im Land gibt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Als ersten Schritt zu einem Ende der Zensur sollte Präsident Karimow alle inhaftierten Journalisten freilassen."

Am 13. Mai 2005 hatten Regierungstruppen in Andischan im Osten Usbekistans das Feuer auf etwa 10.000 Teilnehmer einer Demonstration gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Repressionen eröffnet und Hunderte von Menschen getötet (http://t1p.de/zp97). Seitdem hat das Regime von Präsident Islam Karimow die ohnehin starken Repressionen gegen Medien weiter verschärft. Unterbunden werden etwa Berichte, die das Andischan-Massaker nicht wie von der Regierung gewünscht als Werk von Extremisten darstellen. Zu den Tabuthemen für die Medien gehören auch Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltprobleme. Derzeit sind neun Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft.

Auch ausländische Medien wie BBC, Deutsche Welle und Radio Free Europe wurden in den Monaten nach dem Massaker gezwungen, das Land zu verlassen. Bis heute erhalten nur wenige Korrespondenten internationaler Medien die Erlaubnis, Usbekistan zu Recherchezwecken zu bereisen (http://t1p.de/qfmq).

AUSWEITUNG DER KONTROLLE AUF DAS INTERNET

Zunehmend bemüht sich die Regierung auch darum, ihre Kontrolle über die traditionellen Medien hinaus und auf das Internet auszuweiten. Der Zugang zu unabhängigen und regierungskritischen Webseiten ist seit Jahren gesperrt. Eine 2011 gegründete "Expertenkommission für Information und Massenkommunikation" soll das Internet regulieren und Inhalte zensieren, die "die öffentliche und politische Situation destabilisieren" könnten oder "nationalen und kulturellen Traditionen" entgegenstehen.

Dazu überwacht die Behörde das Internet mit modernster Technologie aus China, Russland und westlichen Staaten und schließt Schlupflöcher zur Umgehung der Zensur. Soziale Netzwerke wie Facebook, sein russisches Pendant Odnoklassniki, Twitter und YouTube werden in Usbekistan regelmäßig Ziele von Hackerangriffen (http://t1p.de/ztpz).

AUCH EXILMEDIEN WERDEN VERFOLGT

Wegen der vollständigen Zensur der Staatsmedien sind Exilmedien die wichtigste Quelle für unabhängige Informationen in Usbekistan. Die wenigen verbliebenen unabhängigen Journalisten arbeiten für solche Nachrichtenwebseiten, die im Ausland betrieben werden, darunter Ferghana, Radio Ozodliq and Jarayon. Doch auch deren Mitarbeiter sind vor der Verfolgung durch das usbekische Regime nicht sicher.

So wurde am 17. April der Journalist Dmitry Tikhonov, der regelmäßig für Ferghana schreibt, in der Stadt Angren im Osten Usbekistans auf offener Straße von mehreren Männern angegriffen. Vorangegangen war eine von der Lokalregierung initiierte Online-Hetzkampagne gegen den Journalisten, nachdem er im März kritisch über den Abriss eines Weltkriegsdenkmals in Angren berichtet hatte (http://t1p.de/ohiz).

Im vergangenen Dezember musste die führende Nachrichtenseite Uznews.net knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung den Betrieb einstellen, weil es seine verdeckt aus Usbekistan berichtenden Mitarbeiter nicht mehr ausreichend schützen konnte. Einen Monat zuvor waren das E-Mail-Konto der Gründerin und Chefredakteurin Galima Bukharbaeva gehackt und sensible Daten wie die Namen ihrer Mitarbeiter ins Internet gestellt worden (http://t1p.de/9hkd). Der Geheimdienst droht den Journalisten nun mit Anklagen wegen Steuerhinterziehung, sollte Uznews.net seine Arbeit wieder aufnehmen.

FREILASSUNG FÜR INHAFTIERTE JOURNALISTEN GEFORDERT

Immer wieder werden Journalisten unter falschen Anschuldigungen vor Gericht gestellt und zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt, um sie zum Schweigen zu bringen. Salijon Abdurakhmanow etwa, der regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America oder Uznews.net über Themen wie Korruption und Menschenrechtsfragen geschrieben hatte, wird auch seinen 65. Geburtstag am 26. Mai im Gefängnis verbringen. Er wurde 2008 in der autonomen Region Karakalpakstan festgenommen, nachdem die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Drogen in seinem Wagen fand.

Die Platzierung solcher falschen "Beweise" und Anklagen wegen strafrechtlicher Vergehen sind gängige Praxis usbekischer Behörden, um Kritiker zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. So wurde Abdurakhmanow wegen Drogenverkaufs zu zehn Jahren Haft verurteilt (http://t1p.de/qfmq). Infolge seiner schlechten Haftbedingungen und unzureichender medizinischer Versorgung hat sich sein Gesundheitszustand seitdem dramatisch verschlechtert (http://t1p.de/tt1r). Reporter ohne Grenzen fordert mit einer Petition an Staatspräsident Karimow die sofortige Freilassung des Journalisten (http://t1p.de/8bmj).

Auch Mohammed Bekjanow, einer der am längsten für ihre Arbeit inhaftierten Journalisten weltweit, sitzt noch immer im Gefängnis. Der ehemalige Redakteur der Oppositionszeitung Erk wurde nach einem durch Folter erzwungenen Geständnis 1999 wegen Beihilfe zu Terrorismus zu 13 Jahren Haft verurteilt. Wenige Tage vor Ende seiner Haftstrafe wurde diese im Januar 2012 wegen Ungehorsams gegen das Gefängnispersonal um weitere vier Jahre und acht Monate verlängert (http://t1p.de/uu3g). Bekjanow erhielt 2013 den ROG-Preis für Pressefreiheit (http://t1p.de/0j2z).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 166 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Usbekistan finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/usbekistan/.

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