Reporter ohne Grenzen e.V.

ROG fordert nach neuen BND-Enthüllungen umfassende Kontrolle über Geheimdienste

Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA erneuert Reporter ohne Grenzen die Forderung nach einer umfassenden Kontrolle über die deutschen Geheimdienste. Laut einem Spiegel-Bericht versorgte die NSA den BND mit Spionageanweisungen, die offensichtlich ohne jede effektive Aufsicht ausgeführt wurden (http://t1p.de/tvki). Selbst als dies im Herbst 2013 bei einer internen Prüfung aufgefallen sei, habe der BND weder das Bundeskanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde noch den Bundestag oder das Parlamentarische Kontrollgremium informiert.

"Wenn sich diese Berichte bestätigen, hat der BND jahrelang nach Belieben der NSA Ziele in Deutschland ausspioniert und damit seinen gesetzlichen Auftrag weit überschritten", kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Wenn Grundrechte wie Pressefreiheit und Informantenschutz nicht durch hemmungslose Überwachung zur leeren Hülle werden sollen, muss der BND viel wirksamer als bisher kontrolliert werden."

KONKRETE VORSCHLÄGE FÜR BESSERE GEHEIMDIENST-AUFSICHT

Reporter ohne Grenzen hatte bereits im März - ein Jahr nach der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses - zusammen mit dem Privacy Project, der Humanistischen Union, dem Rechtsanwalt Niko Härting, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie dem Whistleblower-Netzwerk bemängelt, dass in Deutschland bislang praktisch keine politischen Konsequenzen aus den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gezogen wurden (http://t1p.de/ntyy).

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass auch durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit gerückt ist. In einer Stellungnahme an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an die Ausschussmitglieder haben die genannten Organisationen konkrete Vorschläge für eine bessere Aufsicht über die Geheimdienste vorgelegt.

Kernforderungen sind:

   -	Es darf keine Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage 
geben, weder im Inland noch im Ausland. Die Gesetze müssen 
verhältnismäßig und angemessen ausgestaltet sein und die 
Voraussetzungen, die Anordnung und das Verfahren sowie die 
Rechtsschutzmöglichkeiten klar benennen. Die Ungleichbehandlung von 
In- und Ausländern in den einzelnen Überwachungsvorschriften ist zu 
beenden. Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass die deutschen 
Dienste die gesetzlichen, grund- und menschenrechtlichen 
Verpflichtungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder 
die von Deutschland mitinitiierte UN Resolution zum "Right to Privacy
in the Digital Age" auch bei Einsätzen im Ausland einhalten. 
   -	Sämtliche Übermittlungen von Kommunikationsdaten an ausländische
Stellen sind der G10-Kommission anzuzeigen und in deren jährliche 
Berichte aufzunehmen, unabhängig davon, ob es sich um Inhalts- oder 
Metadaten handelt.  Eine Übermittlung personenbezogener Daten an 
ausländische Stellen oder die Entgegennahme solcher Daten von 
ausländischen Stellen ohne gesetzliche Regelung ist auszuschließen. 
   -	Der Bundestag muss das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) 
finanziell und personell so ausstatten, dass es die Kontrolle der 
Nachrichtendienste auch tatsächlich gewährleisten kann. Dem PKGr ist 
gesetzlich ein direkter Zugriff auf alle Vorgänge in und Zeugen aus 
den Diensten einzuräumen. Alle Mitarbeiter der Dienste müssen dem 
Gremium stets für eine vollständige Auskunft über ihre Tätigkeit zur 
Verfügung stehen. 
   -	Die Unterzeichner schlagen die Einrichtung eines 
Geheimdienst¬beauf¬tragten des Bundestages vor, der das PKGr in 
seiner Arbeit unterstützt. 
   -	Aufgrund der fehlenden öffentlichen Kontrolle ist es im Bereich 
der Nachrichtendienste besonders wichtig, einen funktionierenden 
Mechanismus für Whistleblower einzurichten. Insbesondere ist die 
Möglichkeit einzuräumen, dass sich Mitarbeiter der Geheimdienste ohne
Einhaltung des Dienstweges jederzeit uneingeschränkt an die 
parlamentarischen Kontrollgremien sowie die Datenschutzaufsicht 
wenden dürfen. 
   -	Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch für die 
Nachrichtendienste gelten, damit abgelehnte Auskunftsbegehren von 
Gerichten überprüft werden können. 
   -	Das Bundesdatenschutzgesetz muss auch im Bereich der 
Nachrichtendienste für alle Datensammlungen uneingeschränkt 
angewendet werden. Der Bundesdatenschutz¬beauftragten ist - wie das 
Gesetz es vorsieht - uneingeschränkter Zugang zu gewähren. 
Datensammlungen dürfen nicht ohne Genehmigung der 
Bundesdatenschutzbeauftragten betrieben werden. 
   -	Der Schutz des Post- und Telekommunikationsgeheimnisses ist ein 
universelles Menschenrecht und gilt nicht nur für Deutsche. Das 
Grundgesetz und internationale Konventionen wie die Allgemeine 
Erklärung der Menschenrechte oder die von Deutschland mitinitiierte 
UN Resolution zum "Right to Privacy in the Digital Age" binden die 
Bundesregierung auch jenseits der deutschen Grenzen. Jede Maßnahme 
zur Einschränkung muss verhältnismäßig und notwendig sein. Das 
Bundesverfassungs¬gericht und der Europäische Gerichtshof haben in 
ihren Urteilen dazu klare rechtliche Vorgaben gemacht. 

In einer ausführlichen Stellungnahme haben die Organisationen ihre Forderungen zur Kontrolle der Geheimdienste dargelegt. Den Text finden Sie unter http://t1p.de/b0c1.

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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