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Neuer ROG-Bericht zu Pressefreiheit in Kambodscha: Kaum unabhängige Medien

Berlin (ots)

In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit
in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche 
Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien. "Vor vier 
Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein
Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden", heißt es
in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch 
unvermindert weiter. Viele Journalisten sähen sich aufgrund ihrer 
Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. "Rund zehn 
rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und
unabhängige Journalisten eingeleitet", kritisiert ROG. Höhere Beamte 
zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte 
Artikel und Berichte zu suchen.
Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen 
eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem 
südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen 
Dezember unter anderem mit kambodschanischen Politikern wie dem 
Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten und 
Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der 
ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im 
Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über 
Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
ROG beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge 
staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der 
Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 beim 
Informationsministerium registrierten Zeitungen erscheinen nur 30 
regelmäßig. Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und 
Radiostationen unterstützt die Regierung oder steht ihr nahe. Dagegen
sind oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden 
begriffen: Mit Klagen und Drohungen werden sie zum Beispiel unter 
Druck gesetzt oder Anzeigenkunden bleiben aus. Die schlechte 
Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertretern und deren
Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls thematisiert.
ROG befürchtet außerdem, dass die bevorstehende Einführung eines 
neuen Strafgesetzes eine nachhaltige Verschlechterung der 
Mediensituation bewirken könnte: "Die Veränderungen des Rechtssystems
werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit
haben", heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und 
Menschenrechtsaktivisten kritisierten die fehlende Transparenz bei 
der Erstellung des Gesetzesentwurfs.
Die Reform des Strafgesetzes wurde bereits im Oktober 2009 von der
Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der 
Opposition blieben unberücksichtigt. Bisher hat die Regierung den 
Gesetzestext nicht veröffentlicht. Wie aus der Vorlage zu ersehen 
war, wurden aber neue Straftatbestände wie "Rufmord" oder 
"Veröffentlichung von Kommentaren, die geeignet sind, Druck auf 
Gerichte auszuüben" in das Gesetz aufgenommen. Diese Bestimmungen 
könnten zur Einschränkung der Medienfreiheit missbraucht werden.
In den Schlussempfehlungen appelliert ROG unter anderem an die 
kambodschanische Regierung, ein unabhängiges Organ für die Vergabe 
von Lizenzen an Radio- und Fernsehsender zu schaffen, um die 
Entstehung unabhängiger Medien zu fördern.
Lesen Sie hier den vollständigen Bericht zu Kambodscha (auf 
Englisch):
www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Kambodscha.pdf

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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