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ROG-Jahresbericht 2007: Organisation kritisiert mangelnden öffentlichen Einsatz für Pressefreiheit/ Weitere Einschränkungen vor anstehdnen Wahlen befürchtet
SPERR 13.2. 00:01

Berlin (ots)

SPERRFRIST: 13: FEBERUAR 2008 00:01 UHR
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat politischen Akteuren in aller Welt
"Versagen und Doppelzüngigkeit" bei der Verteidigung der 
Meinungsfreiheit vorgeworfen.
"Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender 
internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit", sagt 
Robert Ménard, ROG-Generalsekretär, in dem heute veröffentlichten 
Jahresbericht der Organisation. "Der mangelnde Wille demokratischer 
Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, ist 
alarmierend."
Im UN-Menschenrechtsrat sei die desolate Lage der Menschenrechte 
beispielsweise in Usbekistan und dem Iran kein Thema, das Mandat für 
Sonderberichterstatter aus Kuba und Weißrussland habe das Gremium 
nicht verlängert. Außerdem sei die nachgiebige Haltung der 
Europäischen Union (EU) gegenüber Diktaturen wie Simbabwe und 
Usbekistan Besorgnis erregend. Auch wenn es um wirtschaftliche 
Interessen etwa in China oder Russland gehe, stünden Menschenrechte 
selten auf der Agenda.
Für das laufende Jahr rechnet ROG mit Schwierigkeiten für 
unabhängige Journalisten rund um wichtige Wahlen, vor allem in 
Pakistan (Wahltermin 18. Februar), Russland (2. März), Iran (14. 
März) und Simbabwe (29. März).
"Besonders im Vorfeld von Wahlen geraten Medien in vielen Ländern 
unter Druck und werden stärker kontrolliert", sagte Dr. Michael 
Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von ROG, auf der 
Jahrespressekonferenz der Organisation heute in Berlin. "Doch gerade 
dann üben sie eine wichtige demokratische Funktion aus. Wahlen sind 
der Prüfstein für Demokratie und Pressefreiheit."
"Die Wahlen in Russland werden reine Formsache sein", sagte dazu 
in Berlin Natalia Morar vom russischen Magazin The New Times. "Nicht 
alle Interessierten konnten sich registrieren lassen. Und die 
Kandidaten, die antreten dürfen, haben keinen gleichberechtigten 
Zugang zu den Massenmedien."
Weiter sagte Morar: "An Festnahmen von und Mord an Journalisten hat 
man sich in Russland gewöhnt. Die Medien unterliegen faktisch einem 
staatlichen Monopol. Unter diesen Umständen von Meinungsfreiheit in 
Russland zu sprechen, ist eigentlich schon unanständig."
Zu der Situation in Simbabwe vor den Wahlen nahm der simbabwische 
Journalist Itai Mushekwe Stellung: "Unabhängige Medien existieren in 
Simbabwe so gut wie nicht mehr. Ausländische Berichterstatter sind 
kürzlich offiziell zu unerwünschten Personen erklärt worden. Dies 
schüchtert einheimische Journalisten zusätzlich ein, die ohnehin 
schon unter massiven Repressionen leiden." Mushekwe kann derzeit 
nicht zurück in seine Heimat. Wegen seiner regierungskritischen 
Berichterstattung steht er auf einer Liste missliebiger Journalisten,
von denen einige schon angegriffen oder verhaftet wurden. Ein Kollege
überlebte einen Mordanschlag nur knapp.
In dem Jahresbericht 2007 äußert ROG sich auch besorgt über die 
Sicherheit von Journalisten, die von den Kämpfen in Sri Lanka, den 
Palästinensischen Autonomiegebieten, Somalia, Niger, Tschad und vor 
allem aus dem Irak berichten. Gerade im Irak, so ROG "werden noch 
immer fast jede Woche Journalisten beerdigt."
Weiterhin kritisiert die Organisation zur Verteidigung der 
Pressefreiheit die Zensur der Neuen Medien scharf, vor allem in China
im Vorfeld der Olympischen Spiele, die diesen Sommer in Peking 
stattfinden.
"Außer dem Internationalen Olympischen Komitee glaubt niemand, 
dass sich die Lage der Menschenrechte vor dem Beginn der Spiele noch 
entscheidend verbessert", so ROG. "Sobald ein Journalist oder 
Weblogger aus der Haft entlassen wird, wandert ein anderer hinter 
Gitter."
Der 167-seitige ROG-Jahresbericht gibt eine Übersicht über die 
Lage der Pressefreiheit weltweit und beschreibt detailliert die Lage 
in 98 Ländern, darunter Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie
die USA. Er steht ab 13. Februar unter www.reporter-ohne-grenzen.de 
zum Download zur Verfügung.
Neben der Pressekonferenz in Berlin mit dem Schwerpunkt zu den 
Wahlen in Russland und Simbabwe präsentiert ROG den Bericht auch in 
Washington und hat dort Journalistinnen und Journalisten aus Irak, 
China, Eritrea und Pakistan zu Gast.
Bitte beachten: SPERRFRIST 13. Februar 2008   00 Uhr 01.

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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