Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

FDP-Parteitag: Liberale gefährden Zukunft der Erneuerbaren Energien
BEE kritisiert Forderung der FDP, das EEG abzuschaffen

    Rostock (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die energiepolitischen Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages. "Die Liberalen gehen auf Crash-Kurs zu Erneuerbaren Energien", so BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke. Damit sei eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik nicht zu machen. Zuvor hatten die Delegierten des FDP-Parteitages gegen den Widerstand des saarländischen Landesverbandes und zahlreicher Delegierter aus anderen Bundesländern die Forderung verabschiedet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Stattdessen fordert der Parteitag ein so genanntes Mengensteuerungssystem einzuführen. Derartige Modelle haben in Europa bisher nur zu höheren Kosten für Verbraucher und zu einem deutlich geringeren Ausbau der Erneuerbaren Energien geführt.

    Mit ihrer Position stellt sich die FDP in Europa und Deutschland ins energiepolitische Abseits und konterkariert die eigentliche Absicht ihres neuen umweltpolitischen Programms. Mit einer Umsetzung der FDP-Forderungen würden in der Branche der Erneuerbaren Energien Tausende Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2012 gefährdet. Die Spitzenposition der deutschen Unternehmen mit einem Exportvolumen von heute bereits 5 Milliarden Euro würde verloren gehen. Alle übrigen Parteien in Deutschland sind deshalb für den Erhalt des EEG. In Europa setzen 17 Länder auf vergleichbare Systeme. Auch die Europäische Kommission habe die Effizienz des deutschen Gesetzes und die Ineffizienz des FDP-Modells bestätigt.     Der Parteivorstand der FDP hatte eigentlich beschlossen, der Umweltpolitik wieder stärkeres Gewicht in der Ausrichtung der Partei zu geben. Umso unverständlicher sei es, dass die FDP jetzt zum Angriff auf die Zukunft der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche bläst. Eine Branche, die von hoch innovativen, mittelständischen Unternehmen geprägt ist und bisher 170000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Diesen Widerspruch betonte auch der saarländische Landesverband.     Erfahrungen aus Großbritannien, Italien und anderen Ländern zeigen laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission, dass Mengensteuerungsmodelle wie das FDP-Modell viel höhere Kosten als das EEG verursachen. Tatsächlich wird Windstrom in Großbritannien mit rund 12 Cent vergütet, in Deutschland nach dem EEG jedoch nur mit 8,5 Cent. Es ist erwiesen, dass alle Länder, die ein ähnliches System wie das EEG wählen, ihre Ausbauziele viel schneller erreichen. So werden in Deutschland bereits rund 11 Prozent des Stromverbrauchs aus unendlich zur Verfügung stehenden Quellen produziert.

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