Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE fordert Entsperrung des Marktanreizprogramms
Ab 2012 muss neues Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Wärme greifen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an dessen Mitglieder, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben. Verbraucher könnten dann ab sofort wieder Fördermittel für Solarthermieanlagen, Wärmepumpen und Biomasseheizungen wie z. B. Pelletkessel beantragen. Dadurch wäre mit einem starken Anstieg der Nachfrage zu rechnen. "Nur wenn der Haushaltsausschuss heute die Mittel für das Marktanreizprogramm freigibt, kann ein schlimmer Einbruch bei der Modernisierung der Wärmeversorgung noch abgewendet werden und die Branche könnte vorübergehend aufatmen", beschreibt Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE, die Relevanz der Entscheidung. Die Freigabe von 115 Mio. Euro aus dem MAP könne nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts Folgeinvestitionen in Höhe von rund 840 Mio. Euro auslösen, die fast vollständig dem heimischen Heizungshandwerk zugutekämen.

Durch die bisherige Sperre musste die Auszahlung von Fördermitteln bereits Anfang Mai gestoppt werden, was nach Unternehmensangaben zu einem dramatischen Auftragsrückgang geführt hat. Neben dem Schaden für mittelständische Unternehmen bedeutet dies einen schweren Rückschlag für Ressourcen-, Klima- und Verbraucherschutz. Doch damit nicht genug: Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 droht bereits neue Verunsicherung. Gegenüber dem laufenden Jahr ist darin eine erhebliche Mittelkürzung beim MAP vorgesehen. "Aus dem ewigen Stop-and-go muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und jetzt eine verlässliche und wirksame Förderpolitik für Erneuerbare Energien im Wärmesektor auf den Weg bringen", verlangt Bentele.

Der BEE schlägt daher eine Erneuerbare-Wärme-Prämie vor, die spätestens ab 2012 auf das MAP folgen sollte und unabhängig vom Bundeshaushalt funktioniert. Damit würden die notwendigen Investitionsanreize für den Einbau regenerativer Heizungsanalgen dauerhaft gegeben. "Im Kern sieht die von uns vorgeschlagene Prämie vor, dass der Wärmesektor seinen Umbau künftig selbst finanziert", erläutert BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Nicht die Steuerzahler oder vom Emissionshandel erfasste Unternehmen würden künftig dafür herangezogen, sondern die Importeure fossiler Brennstoffe. "Diese zahlen pro verkaufter Einheit Öl und Gas eine Prämie, die auf der anderen Seite den Betreibern regenerativer Heizungen zugutekommt. Letztere erhalten damit einen Ausgleich für den von ihnen erwirtschafteten Umweltnutzen", so Klusmann weiter.

Die Erneuerbare-Wärme-Prämie führe zu einer gerechteren Kostenanlastung auf dem Wärmemarkt und schaffe damit fairere Wettbewerbsbedingungen. "Bisher bilden die Öl- und Gaspreise die großen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen und -gefahren bei der Gewinnung fossiler Brennstoffe nicht annähernd ab. Welche erschreckenden Dimensionen diese annehmen können, sehen wir gerade im Golf von Mexiko", sagt Klusmann. Die Bundesregierung habe es in der Hand, im Rahmen ihres Energiekonzeptes die Weichen auf einen dauerhaften und verlässlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stellen und damit auch im Wärmesektor voll auf Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu setzen.

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