Deutsche Rentenversicherung Bund

Aus der Sitzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 7. Dezember 2005 in Berlin

    Berlin (ots) - ¬ĄAuch in diesem Jahr hat sich die finanzielle Situation der Rentenversicherung merklich ung√ľnstiger entwickelt, als es die Projektionen zu Jahresbeginn noch erwarten lie√üen. Die Ursache hierf√ľr liegt vor allem in der anhaltend ung√ľnstigen Wirtschaftsentwicklung, in deren Folge die Beitragseinnahmen deutlich hinter den urspr√ľnglichen Erwartungen zur√ľck geblieben sind", begann Alexander Gunkel, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, seinen Bericht an die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin zur aktuellen Finanzsituation der Rentenversicherung.

    Finanzentwicklung in diesem Jahr

    Die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung w√ľrden sich nach Gunkels Worten im laufenden Jahr voraussichtlich auf rund 223,8 Mrd. Euro belaufen, dem gegen√ľber st√ľnden Ausgaben in H√∂he von voraussichtlich rund 228,3 Mrd. Euro. Daraus erg√§be sich ein negativer Saldo von rund 4,5 Mrd. Euro. Die Nachhaltigkeitsr√ľcklage werde laut Gunkels Aussagen dadurch auf nur noch 0,07 Monatsausgaben, entsprechend rund eine Mrd. Euro, zum Ende des Jahres sinken. Die Verm√∂gensr√ľcklagen, die vor wenigen Jahren noch einen Umfang im zweistelligen Milliardenbereich aufwiesen, seien damit - im Wesentlichen aufgrund bewusster politischer Weichenstellungen - inzwischen praktisch vollkommen abgebaut worden. Zur Sicherstellung der notwendigen Liquidit√§t in diesem Jahr musste unterj√§hrig mehrfach vorzeitig auf Bundesmittel zur√ľckgegriffen werden. Dar√ľber hinaus war Ende November die Inanspruchnahme der so genannten Bundesgarantie, also eines Liquidit√§tsdarlehens des Bundes, in H√∂he von rund 900 Mio. Euro erforderlich.

    Finanzsituation im Jahr 2006

    Wichtig f√ľr die Finanzentwicklung im kommenden Jahr seien nach Gunkels Worten neben den Annahmen der Bundesregierung zur √∂konomischen Entwicklung gesetzliche Neuregelungen zur F√§lligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Hiernach w√ľrden im kommenden Jahr 13 Monatsbeitr√§ge von den Unternehmen an die Rentenversicherung √ľberwiesen. Unter Ber√ľcksichtigung dieser Neuregelung und der damit verbundenen einmaligen Mehreinnahmen der Rentenversicherung k√∂nne der Beitragssatz f√ľr das Jahr 2006 unver√§ndert bei 19,5 Prozent bleiben, so Gunkel weiter.

    Rentenpolitische Kernelemente der aktuellen Koalitionsvereinbarung

    Nach der Koalitionsvereinbarung wolle die neue Bundesregierung die H√∂he des Beitrags, der f√ľr Empf√§nger von Arbeitslosengeld II zu zahlen ist, senken. Daraus erg√§ben sich f√ľr die Rentenversicherung Beitragsausf√§lle von rund zwei Mrd. Euro j√§hrlich; der Beitragssatz m√ľsste allein deshalb um 0,2 Prozentpunkte erh√∂ht werden, begann Gunkel seine Ausf√ľhrungen zu den rentenpolitischen Kernelementen der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD.

    Die Koalitionsvereinbarung sehe zus√§tzlich vor, die Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr anzuheben. Insbesondere in der langen Frist habe diese Anhebung einen deutlich entlastenden Effekt auf die Rentenfinanzen und werde deshalb auch von vielen Experten als sinnvolles Instrument zur nachhaltigen Sicherung der Rentenfinanzen empfohlen. Allerdings sollten nach Gunkels Meinung die Auswirkungen einer h√∂heren Altersgrenze auf den Beitragssatz auch nicht √ľbersch√§tzt werden. Denn die finanzielle Entlastung werde aufgrund der im Rahmen der j√ľngsten Rentenreform vorgenommenen Modifikation der Rentenanpassungsformel erheblich relativiert. Durch den neu in die Anpassungsformel eingef√ľhrten Nachhaltigkeitsfaktor d√ľrfte nach ersten Sch√§tzungen gut die H√§lfte des von der Altersgrenzenanhebung rein rechnerisch ausgehenden Beitragssatzeffektes wieder ¬Ąaufgebraucht" werden.

    Dar√ľber hinaus sollten nach dem Willen der neuen Bundesregierung die aufgrund der im Rahmen der j√ľngsten Rentenreform eingef√ľgten Sicherungsklausel nicht umgesetzten Anpassungsminderungen sp√§ter nachgeholt werden. F√ľr die Rentenanpassung 2006 d√ľrfte sich wegen der zur√ľckhaltenden Lohnentwicklung sowie auf Grund des Nachhaltigkeits- und des Riester-Faktors rein rechnerisch wieder eine Minderung des aktuellen Rentenwertes ergeben, die allerdings durch die Sicherungsklausel ausgeschlossen werde, so Gunkel weiter.

    Die langfristig m√∂glicherweise gravierendsten Auswirkungen unter den rentenpolitischen Vorhaben der Koalition habe nach Gunkels Worten aber vermutlich die vorgesehene Beendigung der Dynamisierung des Bundeszuschusses. ¬ĄDie Politik muss sich √ľber eines im Klaren sein: Jede Einschr√§nkung der bestehenden Regelungen zur Dynamisierung der Bundeszusch√ľsse - und erst recht deren v√∂llige Festschreibung - w√ľrde unweigerlich entweder h√∂here Beitragss√§tze oder geringere Renten oder beides zur Folge haben", so Gunkel w√∂rtlich, ¬ĄDerartige Bestrebungen sind aus unserer Sicht strikt abzulehnen".

    Die Rentenversicherung habe inzwischen erste Berechnungen durchgef√ľhrt, um die Wirkung der in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Vorschl√§ge auf die Entwicklung von Rentenfinanzen und Rentenniveau absch√§tzen zu k√∂nnen. Schon in der mittelfristigen Betrachtung erg√§ben sich dabei h√∂here Beitragss√§tze als jene, die bei Fortgeltung des derzeitigen Rechts zu erwarten w√§ren. F√ľr 2007 k√§me die Sch√§tzung auf einen Beitragssatz von 20,0 Prozent; f√ľr 2008 und 2009 w√§ren 20,1 Prozent erforderlich. Auf lange Sicht w√ľrden nach Einsch√§tzung der Deutschen Rentenversicherung Bund bei Umsetzung der Koalitionsvereinbarung beide im Gesetz verankerten Zielgr√∂√üen der Rentenversicherung - das Beitragssatz- und das Rentenniveauziel - deutlich verfehlt. Der Beitragssatz l√§ge mit 21,5 Prozent im Jahr 2020 und mit 24,5 Prozent im Jahr 2030 erheblich √ľber den gesetzlichen Zielgr√∂√üen von 20 und 22 Prozent. Gleichzeitig l√§ge das Nettorentenniveau vor Steuern mit 45 Prozent (2020) und 42 Prozent (2030) ebenfalls unter den gesetzlichen Zielmarken, so Gunkel zum Abschluss seines Berichtes.

    Umsetzung der Organisationsreform

    ¬ĄEin Jahr nach der Ver√∂ffentlichung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundesgesetzblatt sind die wesentlichen Reformschritte umgesetzt. Dies ist - lassen Sie mich das hier betonen - auch ein gro√üer Verdienst der Selbstverwaltung der Rentenversicherung", begann Dr. Herbert Rische, Pr√§sident der Deutschen Rentenversicherung Bund, seinen Bericht an die Mitglieder der Vertreterversammlung.

    Versichertenverteilung

    Durch den Wegfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung sei es erforderlich gewesen, neue Kriterien f√ľr die Versichertenzuordnung zu den Rentenversicherungstr√§gern festzulegen. ¬ĄDas hierf√ľr eingesetzte Verfahren laufe reibungslos", so Rische. In diesem Monat werde dann eine weitere Vorschrift in Bezug auf die Versicherten umgesetzt, die Regelung √ľber das so genannte Ausgleichsverfahren. Hiernach sollen √ľber einen Zeitraum von 15 Jahren f√ľnf Prozent der Versicherungskonten der Rentenversicherung an die Regionaltr√§ger √ľbertragen werden, damit die gesetzlichen Quoten f√ľr die Versichertenverteilung auch im Versichertenbestand erreicht w√ľrden. Nach Risches Worten w√ľrden betroffene Versicherte rechtzeitig √ľber den Wechsel des Versicherungstr√§gers informiert.

    Verringerung der Zahl der Versicherungstr√§ger

    ¬ĄDurch die vollzogenen und geplanten Zusammenschl√ľsse von Rentenversicherungstr√§gern wird sich im Jahr 2006 die Anzahl der Institutionen von 27 auf 18 reduziert haben. Damit wird sich die Zahl der RV-Institutionen um ein Drittel vermindern", so Rische weiter. Mit der Organisationsreform blieben alle Rentenversicherungstr√§ger als rechtlich selbstst√§ndige, bundes- und landesunmittelbaren K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts bestehen. Das Organisationsreformgesetz sehe allerdings eine st√§rkere Verzahnung der Bundes- und Regionalebene im Bereich der Selbstverwaltungen und auch auf der Verwaltungsebene vor, f√ľhrte Rische weiter aus. Mit der Organisationsreform sei somit die Bedeutung der Selbstverwaltung gest√§rkt worden.

    Wettbewerb und Kosteneinsparungen

    Rische wies weiter auf die im Gesetz geforderte Kostenreduktion von zehn Prozent der Verwaltungsausgaben des Jahres 2004 hin. Er machte deutlich, dass der Wettbewerb zwischen Rentenversicherungstr√§gern k√ľnftig als wichtiges Steuerungselement eingesetzt werden sollte. Die wettbewerblichen Rahmenbedingungen und die Ziele w√ľrden durch Gremien der Rentenversicherung einheitlich vorgegeben. Wie dann jeweils diese gemeinsam abgestimmten Ziele erreicht werden, bliebe weitgehend jedem Tr√§ger selbst √ľberlassen. Aus diesem Freiraum solle sich ein Wettbewerb um die beste und kosteng√ľnstigste Leistungserbringung entwickeln. Dabei m√∂ge auch das Benchmarking-System helfen, das von der Rentenversicherung ab Januar 2006 eingesetzt wird. ¬ĄMit dem schnellen Aufbau eines solchen Systems zeigt die Rentenversicherung, dass es auch im Rahmen von Selbstverwaltungsinstitutionen ohne weiteres m√∂glich ist, sich ver√§nderten Anforderungen anzupassen", schloss Rische seinen Vortrag.

Presse- und √Ėffentlichkeitsarbeit, Kommunikation

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin Postanschrift: 10704 Berlin www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

Dr. Dirk von der Heide Telefon 030 865-89120 Telefax 030 865-89425

Rainer Helbing Telefon 030 865-24761 Telefax 030 865-27379

Original-Content von: Deutsche Rentenversicherung Bund, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Deutsche Rentenversicherung Bund

Das könnte Sie auch interessieren: