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13.10.2005 – 04:30

Deutsche Rentenversicherung Bund

Widerspruch: Wer mit seinem Rentenbescheid nicht einverstanden ist, kann sich wehren

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    Berlin (ots)

Eines der Grundprinzipien der deutschen Demokratie ist die Rechtstaatlichkeit. Jeder hat das Recht, sein Anliegen vor einer neutralen Stelle klären zu lassen. Dieses Recht gilt auch für die Rente. Wer etwa mit seinem Rentenbescheid nicht einverstanden ist, kann dagegen beim zuständigen Rentenversicherungsträger Widerspruch einlegen. Dies sollte innerhalb von 4 Wochen nach der Zustellung des Bescheides schriftlich passieren, erklärt Ulrich Theil, stellvertretender Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund:

    O-Ton 19 sec "Der Widerspruch sollte selbstverständlich Hinweise auf den oder die Fehler im Bescheid enthalten, er sollte also begründet sein. Nur so können im übrigen die neuen Aspekte in einem außergerichtlichen Vorverfahren, dem Widerspruchsverfahren, dann auch gesondert geprüft werden."

    Der Bescheid wird einem unabhängigen Widerspruchsausschuss vorgelegt. Dieser überprüft den Bescheid daraufhin, ob die Einwände des Versicherten bzw. Rentners zu Recht bestehen:

    O-Ton 22 sec "Jeder Ausschuss, der übrigens von der Selbstverwaltung eingesetzt wird, ist gleichberechtigt mit einem Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber sowie der Verwaltung besetzt. Dieser Widerspruchsausschuss kann dem Widerspruch abhelfen, wenn er sachlich begründet ist, oder ihn aber natürlich auch zurückweisen."

    Wer mit der Entscheidung der Widerspruchsstelle, dem Widerspruchsbescheid, nicht einverstanden ist, kann dagegen Klage vor dem Sozialgericht erheben.

    O-Ton. 20 sec "Sowohl für den Widerspruch als auch für eine Klage werden keine Verwaltungskosten oder Gerichtskosten berechnet. In beiden Verfahren besteht übrigens grundsätzlich auch kein Anwaltszwang. Jeder, der gegen einen Bescheid vorgehen möchte, kann sich hier also selbst vertreten."

    Wer sich anwaltlich vertreten lässt, dem können die entstandenen Kosten nur erstattet werden, wenn Widerspruch oder Klage stattgegeben wird. In jedem Verfahren wird aber geprüft, ob die notwendigen entstandenen außergerichtlichen Kosten ggf. anteilig erstattet werden können. Es gibt eine Kostengrundentscheidung. Nähere Informationen über das Widerspruchsverfahren gibt es in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung oder im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de.

    ACHTUNG REDAKTIONEN          Die O-Töne sind honorarfrei zur Verwendung. Wir bitten jedoch um einen Hinweis, wie Sie den Beitrag eingesetzt haben an desk@newsaktuell.de.

Kontakt: Deutsche Rentenversicherung Bund, Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Jens Lehmann, Tel: 030 /
865-24889

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