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23.06.2005 – 11:20

Deutsche Rentenversicherung Bund

Aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am 23. Juni 2005 in Berlin

    Berlin (ots)

    Rückblick auf das Rechnungsjahr 2004

    "Wie schon in den zurückliegenden Jahren muss erneut festgestellt werden, dass die Finanzlage der Rentenversicherung weiterhin äußerst angespannt bleibt." Das teilte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Dr. Ursula Engelen-Kefer, auf der Mitgliederversammlung am 23. Juni 2005 in Berlin mit.

    Im Jahr 2004 habe vor allem die hohe Arbeitslosigkeit eine Verbesserung der Beitragseinnahmen verhindert. Einnahmen in Höhe von 224,7 Milliarden Euro hätten Ausgaben in Höhe von 227,7 Milliarden Euro gegenübergestanden. Die Einnahmelücke in Höhe von 3 Milliarden Euro sei nur durch erneute Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage geschlossen worden. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Pflichtbeiträge nur um 0,1 Prozent gestiegen, beitragssatzbereinigt sogar leicht gesunken.

    Als Folge der erneuten Senkung der Mindestrücklage auf nur 0,2 Monatsausgaben sei im Jahr 2004 die Nachhaltigkeitsrücklage um rund 2,6 Milliarden Euro abgeschmolzen worden. Zum Jahresende 2004 habe sie bei fünf Milliarden Euro oder 0,32 Monatsausgaben gelegen.

    Finanzentwicklung 2005

    Engelen-Kefer machte deutlich, dass die Beitragsentwicklung im Jahr 2005 noch keine klare Linie erkennen lasse. Die Pflichtbeiträge der ersten fünf Monate wiesen im Vorjahresvergleich einen Rückgang um 0,6 Prozent aus. Dabei hätten vor allem die Beitragseingänge der letzten drei Monate das Bild leicht aufgehellt. Während die Pflichtbeiträge der Monate Januar um 0,7 Prozent und Februar sogar um 3,1 Prozent rückläufig waren, seien sie im April um ein Prozent gestiegen und im Mai "nur" um 0,1 Prozent zurückgegangen. Wegen kalendarischer Effekte sollten einzelne Monatsergebnisse allerdings nicht überinterpretiert werden. Ein Anstieg auf das voraus geschätzte Ergebnis der Pflichtbeiträge zum Jahresende erscheine noch möglich. Allerdings müssten dazu die Pflichtbeiträge in den kommenden 7 Monaten jeweils um etwa ein Prozent über den Vorjahreswerten liegen.

    Die für das Jahresende berechnete Nachhaltigkeitsreserve belaufe sich auf 1,8 Milliarden Euro. Das seien nur noch 0,11 Monatsausgaben. Ab Jahresmitte würden vorgezogene Bundeszuschüsse zunächst zur Sicherstellung der Liquidität für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs, später auch für Rentenzahlungen notwendig werden. Ob darüber hinaus Liquiditätshilfen des Bundes zur Gewährleistung der Rentenzahlungen Ende November notwendig werden, bleibe abzuwarten.

    Rentenanpassung 2005

    Engelen-Kefer wies ferner darauf hin, dass die Renten auch in diesem Jahr zum 1. Juli nicht steigen werden. Auf die Nullrunde für Rentner habe die Rentenversicherung bereits 2004 hingewiesen. Anders als im letzten Jahr, in dem die Anpassung per Gesetz ausgesetzt worden war, sei die Nullrunde 2005 auf die neue Anpassungsformel im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz zurückzuführen. Rein rechnerisch ergebe sich sogar ein negativer Veränderungswert von etwas mehr als einem Prozent. Allerdings schließe die gesetzliche Sicherungsklausel eine Kürzung der Renten bei positiver Lohnentwicklung aus.

    Finanzentwicklung 2006

    Engelen-Kefer betonte, dass der Beitragssatz für 2006 nach geltendem Recht nicht bei 19,5 Prozent verbleiben könne. Ohne weitere Maßnahmen müsste er nach den aktuellen Eckdaten der Bundesregierung im nächsten Jahr auf 20 Prozent steigen. Würde, wie geplant, der Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge vorverlegt, könnte unter den Annahmen der Bundesregierung der Beitragssatz 2006 und 2007 noch auf 19,5 Prozent verharren. Allerdings habe eine Vorverlegung der Fälligkeit nur einen einmaligen positiven Finanzeffekt, der sich über die Zeit verbrauche.

    Unabhängig davon stehe durch die vorgeschlagene Änderung der Fälligkeit die gesamte Sozialversicherung vor neuen Herausforderungen, weil auch diese Beiträge schon am Ende des laufenden Monats für Rentenzahlungen eingesetzt werden sollen. Die Zeitspanne zwischen Mittelzufluss und Mittelabfluss würde sich dadurch auf wenige Stunden verengen: Der Beitragseingang erfolgt erst unmittelbar vor Rentenzahlung - ein störungsfreier Geldfluss im Bankensektor und bei den Krankenkassen vorausgesetzt. Bei einer angespannten Finanzsituation könne erst sehr spät ein möglicher zusätzlicher, vom Bund zu deckender Liquiditätsbedarf der Rentenversicherung festgestellt werden. "Der Bund hat deshalb alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Rentenversicherung über eine ausreichende Liquidität verfügen und sicherstellen kann, dass die Renten am Auszahlungstag pünktlich bei den Rentnern ankommen", so Engelen-Kefer.

    Organisationsreform

    Zufrieden zeigte sich Engelen-Kefer mit der Organisationsreform. "Die Deutsche Rentenversicherung befindet sich auf gutem Wege, die gesetzlichen Vorgaben pünktlich umzusetzen." Die Rentenversicherung habe das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und noch im laufenden Prozess wichtige Änderungen in Einzelpunkten erreicht.

    Die Rentenversicherung stehe jetzt vor der großen Aufgabe, das Gesetz in die Praxis umzusetzen. Bereits zum 1. Januar 2005 sei das neue Verfahren zur Versicherungsnummernvergabe eingeführt worden. Des Weiteren soll das zielgerichtete Benchmarking der Leistungs- und Qualitätsdaten ausgebaut werden. Engelen-Kefer machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass nach dem jetzigen Stand der Beratungen jeder Träger bis 2010 zehn Prozent seiner Verwaltungs- und Verfahrenskosten einsparen solle. Sobald geeignete Effizienzkriterien zur Verteilung der Einsparvolumina vorliegen, solle diese angewendet werden.

    Wichtig sei es schließlich, dass die mit der Reform verbundenen Änderungen für die Beschäftigten der Rentenversicherung sozialverträglich vollzogen werden. Engelen-Kefer wies darauf hin, dass zwischen den Tarifparteien zurzeit über einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag verhandelt werde.

    Über die Zusammenlegung von VDR und BfA zur Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. Oktober 2005 werde zurzeit intensiv in verschiedenen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz der fünf Geschäftsführer beraten. Auch der Zusammenschluss zwischen Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse sowie die Fusionen auf der regionalen Ebene vollziehen sich weit gehend planmäßig und können voraussichtlich zum 1. Oktober dieses Jahres bzw. zum 1. Januar nächsten Jahres wirksam werden.

    Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose

    Als Herausforderung für die Rentenversicherung betrachtet Engelen-Kefer den Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung für kinderlose Mitglieder. Seit April 2005 wird der Zuschlag von 0,25 Prozent von den Rentenversicherungsträgern einbehalten. Insgesamt seien ca. eine Million Anschreiben zur Klärung der Elterneigenschaft an die infrage kommenden Rentner versandt worden.

    In Erwartung zahlreicher Widersprüche habe sich die Rentenversicherung bereits frühzeitig darüber verständigt, in geeigneten Fällen Musterstreitverfahren zu führen. Mittlerweile seien die ersten Klagen bei den Sozialgerichten eingereicht worden.

    Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Engelen-Kefer ging weiter auf den einkommensbezogenen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse in Höhe von 0,9 Prozent ein, den die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2005 zu zahlen haben. Da die Renten zum 1. Juli 2005 nicht erhöht werden, würden viele Rentner den Einbehalt des Zusatzbeitrags von ihrer Rente als Rentenkürzung empfinden.     Das Gesetz verursache einen hohen Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung, zumal auch hier mit "Massenwidersprüchen" zu rechnen sei. Es bleibe abzuwarten, ob die Bemühungen der Rentenversicherung erfolgreich sein werden, hier ein weniger verwaltungsaufwändiges Verfahren einzuführen. "Wir hoffen immer noch, die Politik von der Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung überzeugen zu können. Für die Finanzverwaltung gibt es sie bereits", sagte Engelen-Kefer.

Redaktion: Dr. Dirk von der Heide Telefon: (0 30) 8 65-89174 Telefax: (0 30) 8 65-89425 E-Mail: dirk.heide@vdr.de

Andreas Polster Telefon: (0 30) 8 65-89122 Telefax: (0 30) 8 65-89425 E-Mail: pressestelle@vdr.de

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