Deutsche Rentenversicherung Bund

Aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger am 23. Oktober 2001 in Bad Homburg v.d.H.

    Frankfurt (ots) -
    
    Rentenversicherungsbeitrag von 19,0 Prozent unwahrscheinlich
    
    Das Ziel, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
im nächsten Jahr von heute 19,1 Prozent auf 19,0 Prozent abzusenken,
wird wohl nicht erreicht werden können. Diese Einschätzung traf der
Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger, Dr. Erich Standfest, auf der
Mitgliederversammlung des Verbandes am 23. Oktober 2001 in Bad
Homburg. Standfest betonte, dass dies selbst dann nicht möglich sei,
wenn die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve von einer Monatsaugabe
vermindert werde, wie es nach einer Meldung des "Spiegel" vom 22.
Oktober  im Bundesarbeitsministerium erwogen werde. Standfest  wies
in diesem Zusammenhang auf das deutlich hinter den Erwartungen
zurückgebliebene Beschäftigungswachstum hin. Auch müsse die in diesem
Jahr voraussichtlich nicht zu erreichende Monatsausgabe der
Schwankungsreserve der Rentenversicherung nach der geltenden
Rechtslage im nächsten Jahr wieder aufgefüllt werden. Im September
dieses Jahres seien die Beitragseingänge in der gesetzlichen
Rentenversicherung nach Standfests Worten deutlich hinter den
Erwartungen zurückgeblieben. So seien unter Berücksichtigung des
Septembers Pflichtbeiträge nur noch in Höhe von 2,3 Prozent mehr als
in den ersten neun Monaten des Vorjahres eingegangen, statt der
erwarteten 2,7 Prozent.
    
    Mittelfristschätzung schwierig
    
    Weitergehende Aussagen zur mittelfristigen Finanzentwicklung in
der Rentenversicherung könnten erst getroffen werden, wenn die neuen
Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung in den kommenden Tagen
vorlägen. Insbesondere müsse abgewartet werden, in wie weit die
aktuelle wirtschaftliche Entwicklung die Bundesregierung veranlasse,
ihre bisherigen Erwartungen zu revidieren. Zum jetzigen Zeitpunkt
schwierig sei auch eine Einschätzung der mittelfristigen Entwicklung
der Rentenausgaben. Diese sei etwa abhängig von dem Verhalten der
Versicherten im Hinblick auf die in den nächsten Jahren massiver
wirkenden Abschläge bei der Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten.
Er wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Anstieg der
Beitragssätze der Krankenkassen die Rentenfinanzen durch entsprechend
höhere Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner belaste. Eine
Anhebung des durchschnittlichen Beitragssatzes aller Krankenkassen um
beispielsweise 0,1 Prozentpunkte bedeute zusätzliche Ausgaben der
Rentenversicherung in Höhe von ca. 180 Millionen DM im Jahr.
    
    Unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen
verfassungsgemäß
    
    Standfest ging auch auf die Position des Verbandes in der
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober zur
unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen und Renten ein. Der
Geschäftsführer des Verbandes, Prof. Dr. Ruland, habe dem Gericht
dargelegt, dass es zur unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen
und Renten rechtspolitisch zwar Alternativen gebe. Die
unterschiedliche Besteuerung verstoße aber nicht gegen das
Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Der wesentliche Unterschied
zwischen beiden Systemen liege darin begründet, dass die
Rentenversicherten bereits zu einem großen Teil Beiträge aus
versteuertem Einkommen zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichteten. Soweit die Beiträge aus unversteuertem Einkommen
geleistet worden seien, werde dadurch die allen Bürgern offen
stehende Möglichkeit verkürzt, Vorsorgeaufwendungen als
Sonderausgaben abzuziehen. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht
im Jahre 1980 zu Recht die unterschiedliche Besteuerung von Renten
und Pensionen für systemadäquat und damit für verfassungsgemäß
erklärt. Sollte das Gericht dennoch Änderungen bei der Besteuerung
der beiden Systeme für erforderlich halten, seien, so Standfest,
lange Übergangsfristen erforderlich. Dadurch könne eine unzulässige
Doppelbesteuerung vermieden werden.
    
    Auskunftspflicht der Rentenversicherung zur zusätzlichen
Altersvorsorge
    
    Mit dem Altersvermögensgesetz ist der Rentenversicherung die
Aufgabe übertragen worden, künftig auch Auskunft in Fragen der
zusätzlichen, steuerlich geförderten Altersvorsorge zu geben.
Standfest wies darauf hin, dass die Rentenversicherung diese
Herausforderung im Interesse ihrer Versicherten aktiv angenommen und
umfangreiche Aktivitäten zur Umsetzung des Handlungsauftrags
ergriffen habe. Bei der Rentenversicherung erhalte der Versicherte
eine neutrale und kostenlose Auskunft über die Voraussetzungen für
die Förderfähigkeit und die verschiedenen Anlageformen. Es liege aber
auf der Hand, dass diese Beratung nur eine Wegweiserfunktion, nicht
aber Empfehlungen für oder gegen ein konkretes Vorsorgeprodukt,
beinhalten könne. Standfest machte deutlich, dass die gesetzliche
Rentenversicherung auch in diesem für sie neuen Aufgabenfeld
umfassende Kompetenz zeigen müsse.
    
    Mehr Transparenz und erweiterte Beteiligungsrechte bei der
Rehabilitation
    
    Am 1. Juli 2001 ist nach langen Jahren intensiver Diskussionen
zwischen allen Beteiligten das in breitem Konsens beschlossene
Sozialgesetzbuch IX in Kraft getreten. Standfest verwies darauf, dass
das Sozialgesetzbuch IX als großer sozialpolitischer Erfolg bewertet
werde, insbesondere weil es die Beteiligungsrechte behinderter
Menschen in den Vordergrund stelle. Der gesetzlichen
Rentenversicherung biete es die Chance, das Verfahren der
Rehabilitation und die Transparenz der Leistungserbringung weiter zu
verbessern. Insbesondere durch die Verpflichtung der Reha-Träger zu
flächendeckender Einrichtung gemeinsamer Servicestellen sollten die
Verfahren beschleunigt und die Dienstleistungen gegenüber den
Versicherten optimiert werden. Standfest begrüßte, dass im Rahmen des
neuen Verfahrens der Zuständigkeitsklärung ein Reha-Antrag nur einmal
an einen anderen Träger weitergeleitet werden dürfe. Dies solle die
Leistungserbringung beschleunigen.
    
    Euro-Countdown läuft
    
    Um die Rentner schon im Vorfeld an die neue Währung zu gewöhnen,
werde bereits seit dem 1. Juli 1999 in Rentenbescheiden  und
Rentenanpassungsmitteilungen neben dem DM-Auszahlungsbetrag auch der
in Euro umgerechnete Rentenbetrag ausgewiesen. Die Rentenversicherung
werde, so Standfest, wieder eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit
betreiben, um den Rentnern Ängste anlässlich der bevorstehenden
Währungsumstellung zu nehmen.
    
    
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