Deutsche Rentenversicherung Bund

Aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger am 15. Mai 2001 in Berlin

    Berlin (ots) -
    
    Rentenreform: Kein Wechsel des Systems
    
    "Die am Freitag vergangener Woche mit Zustimmung des Bundesrates
nunmehr beschlossenen Maßnahmen zur Rentenreform sind eine Reform im
System und werden nicht zu einem Wechsel des Systems führen." Mit
diesen Worten begann der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger (VDR), Dr. Erich Standfest, seinen Bericht
auf der Mitgliederversammlung seiner Organisation am 15. Mai 2001 in
Berlin. Dem Ziel der Stabilisierung des Beitragssatzes komme künftig
mehr Bedeutung zu. Er soll bis 2020 die 20 Prozent- und bis 2030 die
22 Prozentmarke nicht übersteigen. Für den Fall des Überschreitens in
der mittleren Variante der 15-jährigen Vorausberechnung des
Rentenversicherungsberichts hat die Bundesregierung den
gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Nach
den im Gesetzgebungsverfahren und in einer ersten Novelle
vorgenommenen Änderung gilt dies auch, wenn das Nettorentenniveau 67
Prozent unterschreitet.
    
    Nachbesserungen bei den Hinterbliebenenrenten sachgerecht
    
    Standfest begrüßte die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen
Verbesserungen bei der Neuregelung der Hinterbliebenenrenten im
Vergleich zum bisherigen Gesetzentwurf. So sollen künftig die Witwe
oder der Witwer für das erste Kind zwei Entgeltpunkte sowie je einen
Entgeltpunkt für alle weiteren Kinder zusätzlich zur
Hinterbliebenenrente erhalten. Dies entspricht für das erste Kind
derzeit einem monatlichen zusätzlichen Rentenbetrag in Höhe von knapp
100,- DM, für alle weiteren Kinder von je 50,- DM. Standfest rechnete
vor, dass damit bei der Witwe eines Standardrentners - das Gleiche
gilt natürlich auch für Witwer - schon bei einem Kind die Absenkung
der Hinterbliebenenrente von 60 auf 55 Prozent der Versichertenrente
in etwa ausgeglichen werde. Bei zwei oder mehr Kindern werde die
Witwe oder der Witwer bereits besser gestellt sein als nach geltendem
Recht. Dies gelte auch für alle Witwen und Witwer, deren Rente aus
einer Versichertenrente unterhalb der Standardrente von derzeit
2.186,- DM im Westen beziehungsweise rund 1.902,- DM im Osten
berechnet werde. Bei Hinterbliebenenrenten aus höheren
Versichertenrenten werde demgegenüber diese Neuregelung mitunter erst
ab zwei oder mehr Kindern zu einem Ausgleich der Minderung gegenüber
dem geltenden Recht führen. Allerdings würden in vielen Fällen Witwen
oder Witwer, deren Ehegatten nach dem Jahr 2001 versterben, besser
gestellt als die derzeitigen Hinterbliebenenrentner.
    
    Rentensplitting unter Ehegatten
    
    Mit dem durch die Rentenreform eingeführten Rentensplitting unter
Ehegatten anstelle einer späteren Hinterbliebenenrente soll dem
Gedanken der eigenständigen Alterssicherung der Frauen Rechnung
getragen werden. Standfest rief in Erinnerung, dass der Verband an
der ersten Ausgestaltung des Splittings deutliche Kritik geübt habe,
weil die ursprüngliche Fassung Beamte und andere Personen, die ihre
Alterssicherung überwiegend außerhalb der Rentenversicherung
betrieben haben, einseitig bevorzugt hätte. Daher begrüßte Standfest
es, dass das Splitting nunmehr auf solche Ehepaare beschränkt worden
sei, bei denen beide Ehepartner mindestens 25 Jahre an
rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt haben.
    
    Private Altersvorsorge - neue Beratungsaufgaben auch für die
Rentenversicherung
    
    Die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung als "Zweite
Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten
Eigenvorsorge in die steuerliche Förderung des Reformkonzepts sah
Standfest ebenfalls positiv, weil diese Systeme die Möglichkeit
böten, Risiken innerhalb größerer Kollektive solidarisch und
kostengünstig abzusichern. Mit dem Rechtsanspruch auf
Entgeltumwandlung seien die gesetzlichen Voraussetzungen dafür
gegeben, dass alle Arbeitnehmer Zugang zu einer betrieblichen
Alterssicherung bekommen könnten. Ob es gelingt, mittels
Zusatzvorsorge die Sicherungslücken durch die Senkung des
Rentenniveaus zu schließen, wird nach Standfests Erwartungen
maßgeblich davon abhängen, in welchem Umfang die Versicherten von den
neuen Vorsorge- und Fördermöglichkeiten Gebrauch machen.
    
    Mit der Einführung der steuerlichen Förderung der privaten
Altersvorsorge kommen aber auch neue Aufgaben auf die
Rentenversicherungsträger zu, betonte Standfest. So können sie
künftig Versicherten Auskünfte über die nach dem
Einkommensteuergesetz geförderte zusätzliche Altersvorsorge erteilen.
Den Rentenversicherungsträgern erwachse damit - und das sei neu -
eine Aufgabe außerhalb des Bereiches der sozialen Angelegenheiten
nach dem Sozialgesetzbuch. Allerdings werden solche Auskünfte nur
"Wegweiserfunktion" haben können. Derzeit werde im VDR der
Handlungsrahmen ausgelotet, in welchem Umfang die
Rentenversicherungsträger dem Bedarf der Versicherten an objektiver,
neutraler Unterstützung bei der Anlageentscheidung entsprechen
können. Dies setze natürlich in erster Linie eine umfangreiche und
intensive Schulung der im Auskunftswesen der gesamten
Rentenversicherung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus.
Aufgabe der Rentenversicherung kann es aber nicht sein, so Standfest
weiter, einzelne Vorsorgeprodukte zu empfehlen oder von ihnen
abzuraten. Dies würde einem wettbewerbsneutralen Verhalten zu wider
laufen.
    
    Eine weitere neue Aufgabe der Rentenversicherung wird die
Übernahme des sogenannten "Zulagenamtes" durch die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sein, das die
Auszahlung der Förderungsbeträge technisch abwickeln soll. Hierfür
sehen die Schätzungen des Vermittlungsausschusses einen
Personalbedarf von rund 1000 Mitarbeitern, die in Berlin und
Brandenburg eingesetzt werden sollen.
    
    Bundesverfassungsgericht zwingt nicht zur Beitragsstaffelung in
der Rentenversicherung
    
    Standfest ging auch kurz auf das im April ergangene Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Beitragszahlung in der
Pflegeversicherung für Familien mit Kindern ein. Er kam dabei zu dem
Schluss, dass es einer kritischen Prüfung bedarf, ob sich die
Aussagen des Gerichts überhaupt auf die Rentenversicherung übertragen
lassen. Verfassungsrechtlich und sachlich sei die Ausgangssituation
in der Rentenversicherung eine andere. So habe das Verfassungsgericht
den Gesetzgeber schon 1992 verpflichtet, der Kindererziehung in der
gesetzlichen Rentenversicherung stärker Rechnung zu tragen. Dem sei
der Gesetzgeber bereits mehrmals nachgekommen:
    
    - Für Geburten ab 1992 werden nunmehr drei Jahre
        Kindererziehungszeit  eingeräumt.
    
    - Die Bewertung dieser Zeiten wurde von 75 Prozent des
        Durchschnittsverdienstes auf 100 Prozent angehoben.
    
    - Arbeitsverdienste während der Kindererziehung in der ersten drei
        Lebensjahren werden zusätzlich zur Kindererziehungszeit bei der

        Rente berücksichtigt.
    
    - Niedrige Arbeitsverdienste während der Kindererziehung bis zum
        10. Lebensjahr des Kindes werden bei der Rentenberechnung
        zusätzlich angehoben.
    
    - Mütter mit mehreren Kindern erhalten, auch wenn sie nicht
        arbeiten, Zuschläge zu ihrer Rente.
    
    - Außerdem würden nun Kinderzuschläge zu Hinterbliebenenrenten
        gezahlt.
    
    Damit findet bereits ein effektiver Familienlastenausgleich in der
Rentenversicherung statt. Standfest rechnete den Delegierten seiner
Organisation vor, dass nunmehr insgesamt für die Erziehung eines
Kindes bis zu sieben Entgeltpunkte in der eigenen Versichertenrente
und der Hinterbliebenenrente gutgeschrieben werden können. Dies
entspreche immerhin einer Monatsrente von derzeit knapp 350,- DM. Um
diese zu finanzieren, müssten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von
über 73.000,- DM in die Rentenkasse gezahlt werden.
    
    Im übrigen würde eine Beitragssatzstaffelung nach der Kinderzahl
besserverdienende Eltern stärker begünstigen als Eltern mit
durchschnittlichen oder geringen Verdiensten. Unter
Bedarfsgesichtspunkten müsste aber die Entlastungswirkung genau
umgekehrt mit sinkendem Einkommen zunehmen beziehungsweise mit
steigendem Einkommen abnehmen. Eine Alternative wäre die Einräumung
von Kinderfreibeträgen bei der Beitragsberechnung. Allerdings hätten
Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Selbstständige und Beamte mit
Kindern keine entsprechende Entlastung, obwohl auch deren Kinder
später einmal Beitragszahler werden können. Ein
Familienlastenausgleich könne ohne gleichheitswidrige Ergebnisse nur
gesamtgesellschaftlich erfolgen. Daher würden nun die Beiträge für
Kindererziehungszeiten ordnungspolitisch richtig über Steuern
finanziert.
    
    Rentenfinanzen in leichtem Plus
    
    Die Rentenversicherung hat das Jahr 2000 mit einem
Einnahmenüberschuss von rund 1,1 Milliarden DM abgeschlossen. Damit
konnte die gesetzlich vorgesehene Mindestschwankungsreserve von einer
Monatsausgabe in Höhe von 27,8 Milliarden DM am Ende des letzten
Jahres fast erreicht werden, berichtete Standfest weiter. Auch für
das laufende Jahr geht Standfest wiederum davon aus, dass die
Schwankungsreserve von nunmehr 28,9 Milliarden DM trotz des auf 19,1
Prozent abgesenkten Beitragssatzes am Jahresende erreicht werde.
    
    Mittelfristig weitere Beitragssatzsenkungen
    
    Weitere Beitragssatzsenkungen in den nächsten Jahren erwartet
Standfest nach den Annahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen
Entwicklung. Danach könne der Beitragssatz im nächsten Jahr auf 19,0
Prozent und für die Jahre 2003 und 2004 auf 18,7 Prozent gesenkt
werden. Diese Entwicklung gehe unter anderem auf die Auswirkungen der
Anhebung der Altersgrenzen in den letzten Jahren, die Reform der
Erwerbsminderungsrenten sowie auf den bis zum Jahr 2004 auf 18,5
Milliarden DM steigenden Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen
Bundeszuschuss zurück.
    
    Auch langfristig sieht Standfest den Beitragssatz zur
Rentenversicherung bis zum Anfang der 20er Jahre bei unter 20
Prozent. Im Jahr 2030 werde er nach den derzeitigen Annahmen die
Marke von 22 Prozent nicht übersteigen.
    
    Rentenanpassung wieder nach Einkommensentwicklung
    
    Entgegen den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung werden die
Renten nun in diesem Jahr doch wieder nach der Einkommensentwicklung
und nicht nach der Inflationsrate des Vorjahres angehoben. Nach dem
Entwurf der Rentenanpassungsverordnung beträgt der Anpassungssatz in
den alten Bundesländern 1,91 Prozent , in den neuen Bundesländern
2,11 Prozent. Bei einer Anpassung entsprechend der Inflationsrate
hätte sich für das gesamte Bundesgebiet eine Anpassung von 1,9
Prozent ergeben. Diese Anpassungssätze haben sich ergeben, obwohl die
Bruttolöhne im letzten Jahr nur um 1,4 Prozent in den alten und um
1,6 Prozent in den neuen Bundesländern gestiegen sind. Die
demgegenüber erhöhte Anpassung ist auf die Absenkung des
Beitragssatzes von durchschnittlich 19,7 Prozent im Jahr 1999 auf
19,3 Prozent im Jahr 2000 zurückzuführen, der die Anpassung um etwa
0,5 Prozent gegenüber der reinen Bruttolohnanpassung erhöht hat.
    
    
ots Originaltext: VDR - Verband Dt. Rentenversicherungsträger
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