Deutsche Rentenversicherung Bund

Teile der Rentenreform korrekturbedürftig
Aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am 17. Oktober 2000 in Bad Homburg v.d.H.

    Frankfurt am Main (ots) - Kritik an Teilen der vom Bundesarbeitsminister geplanten Rentenreform übte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Jürgen Husmann, auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am 17. Oktober 2000 in Bad Homburg. Husmann, der den Reformentwurf als verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig bezeichnete, wies auf die Problematik des von Arbeitsminister Riester geplanten Ausgleichsfaktors hin, der die Renten der ab 2011 in Rente gehenden Versicherten Jahr für Jahr absenken soll. Die Problematik dieses Faktors liegt nach Husmanns Worten insbesondere darin, dass dadurch lediglich die jüngeren Generationen belastet werden. So ergibt sich nach den Zahlen des Bundesarbeitsministers für den Rentenbestand 2010 auf Dauer ein Rentennettoniveau von rund 68 Prozent, während die Rentner des Zugangsjahres 2030 - also die heute 30- bis 35jährigen Arbeitnehmer - nur noch auf 64 Prozent kämen. Husmann wies in diesem Zusammenhang auch erneut darauf hin, dass sich diese Niveaus auch nur deswegen ergeben, weil der Bundesarbeitsminister bei der Berechnung der Nettolöhne von den Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer die Aufwendungen zur privaten Vorsorge pauschal abzieht, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Vorsorge. Husmann wörtlich: "Netto ist also nicht mehr gleich netto". Die Nettorente eines vor 2011 in Rente gegangenen Standardrentners - also eines Arbeitnehmers mit durchschnittlichem Verdienst nach 45 Arbeitsjahren - würde nach den Annahmen im Riester-Entwurf monatlich 4.311 DM betragen, die Standardrente eines Neurentners im Jahr 2030 dagegen nur 4.053 DM.

    Um die übermäßige Belastung der jüngeren Generationen zu vermeiden, sollten nach Husmanns Worten die Lasten des Alterns unserer Gesellschaft auf möglichst viele Generationen verteilt werden, um den jeweiligen Anteil geringer ausfallen zu lassen. Weiter wies Husmann darauf hin, dass der vorgesehene Ausgleichsfaktor darüber hinaus dazu führt, dass die Renten derjenigen, die bis zum 65. Lebensjahr erwerbstätig sind, stärker gekürzt werden als die Renten derjenigen, die vorzeitig - zum Beispiel wegen Erwerbsunfähigkeit oder mit einer vorgezogenen Altersrente - in Rente gehen. Er hält daher eine Korrektur des Ausgleichsfaktors im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich.

    Kritik am Rentensplitting

    Kritik übte Husmann auch an dem als Option für die Versicherten vorgesehenen Rentensplitting, d. h. der Aufteilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften auf beide Ehepartner anstelle einer späteren Hinterbliebenenrente. In vielen Fällen wird das Splitting weniger, in einigen auch mehr als die Hinterbliebenenrente herkömmlicher Art erbringen. Letztere errechnet sich mit 55 Prozent aus allen Anrechten des Verstorbenen, das hälftige Splitting dagegen nur aus den in der Ehe erworbenen Anwartschaften. Dafür gibt es im Falle des Todes des anderen Ehegatten beim Splitting aber auch keine Einkommensanrechnung wie bei der Hinterbliebenenrente. Auch bei Wiederheirat fallen die Anrechte aus dem Splitting nicht weg, wie dies bei der Hinterbliebenenrente geschieht. Andererseits kennt das Splitting keine Zulagen für Kindererziehung.

    Gleichwohl forderte Husmann, das Rentensplitting so nicht in das Gesetz aufzunehmen. Weil nur die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden, würden alle anderen Einkommen und Einkommensbezieher begünstigt. Dies sei nicht zu vertreten. So könne beispielsweise ein Ehepaar, bei dem einer der Ehegatten Beamter ist, für das Splitting optieren und der Beamte somit beim Tode des anderen Ehegatten seine Beamtenversorgung ungeteilt behalten und zusätzlich noch die halbe Rentenanwartschaft des verstorbenen Ehegatten aus der Ehezeit bekommen. Ein Splitting ohne Einbeziehung anderer Versorgungsanwartschaften, wie es beim Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung erfolgt, führt zu teilweise ungerechten Ergebnissen. Hier muss, so Husmann, soweit dies überhaupt möglich ist, erheblich nachgebessert werden.

    Vorziehung der Erwerbsminderungsrenten-Reform begrüßt

    Die Rentenversicherung hatte bereits im Frühjahr den Bundesarbeitsminister eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Neuregelung zur Reform der Erwerbsminderungsrenten noch rechtzeitig in diesem Jahr verabschiedet werden müsse. Ansonsten würde im nächsten Jahr das bis Ende 2000 zunächst nur ausgesetzte Recht des Rentenreformgesetzes 1999 automatisch wieder in Kraft treten. Daher begrüßte Husmann nun die Absicht der Bundesregierung, mit einem Vorschaltgesetz die Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2001 in Kraft treten zu lassen. Die vom VDR bei den Beratungen zum Rentenreformgesetz 1999 gegen die damalige Reform der Erwerbsminderungsrenten vorgetragenen Bedenken sind mit dem jetzigen Entwurf weitgehend ausgeräumt. So ist der Vertrauensschutz zu Gunsten der älteren Versicherten im Hinblick auf den sogenannten Berufsschutz deutlich verlängert worden. Alle Versicherten, die vor 1961 geboren sind, behalten ihre Aussicht auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Allerdings wird diese nur noch als halbe Erwerbsminderungsrente anstelle der bisherigen Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, die zwei Drittel der vollen Erwerbsunfähigkeitsrente betrug. Um die Wirkungen der gleichzeitig vorgesehenen Abschläge bei Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr auszugleichen, soll die sogenannte Zurechnungszeit nunmehr in vollem Umfang bis zum 60. Lebensjahr berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass jüngere Versicherte im Falle der Erwerbsminderung so gestellt werden, als ob sie bis zum 60. Lebensjahr weitergearbeitet hätten. Durch diese Maßnahmen werden allerdings die entlastenden Finanzwirkungen der Blümschen Reform auf diesem Gebiet langfristig um 0,2 Beitragssatzpunkte zurückgenommen.

    Aktuelle Finanzsituation

    Weitgehend erwartungsgemäß gestaltet sich nach Husmanns Ausführungen die Finanzsituation der Rentenversicherung in diesem Jahr. So sind in den ersten neun Monaten 230 Milliarden DM an Beiträgen eingegangen, das entspricht einem beitragssatzbereinigten Anstieg von rund 5,5 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum. Die Steigerung erklärt sich zum Teil dadurch, dass die Beiträge für geringfügig Beschäftigte im letzten Jahr erst ab Mai und die vom Bund übernommenen Beiträge für Kindererziehungszeiten erst seit Juni letzten Jahres eingegangen sind, so dass sie nur für einen kleineren Teil des Vergleichszeitraums im letzten Jahr finanzwirksam waren.

    Insgesamt erwartet Husmann für das laufende Jahr nach der Finanzschätzung vom Juli 317 Milliarden DM an Beiträgen. Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von Einmalzahlungen sollen nach Schätzungen der Bundesregierung noch rund eine Milliarde Mark an Beiträgen von der Arbeitslosen- und Krankenversicherung hinzukommen. Die Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungen werden auf 3,6 Milliarden DM geschätzt.

    Husmann rechnet damit, dass die Schwankungsreserve sich erneut um 1,4 Milliarden DM auf rund 28 Milliarden DM zum Jahresende erhöhen und damit die gesetzlich vorgesehene Mindestausstattung von einer Monatsausgabe erreichen wird.

    Für nächstes Jahr rechnet die Bundesregierung in ihrem Reformentwurf mit einem Beitragssatz von 19,1 Prozent. Allerdings bleiben noch die in den nächsten Tagen zu erwartenden neuen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung abzuwarten, ehe verlässliche Zahlen zum Beitragssatz des nächsten Jahres genannt werden können.

    Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU für Rentenversicherung problematisch

    Zum Schluss seines Berichts ging Husmann auf die Diskussion auf europäischer Ebene ein, das bisher unter anderem auch für die Sozialversicherung geltende Einstimmigkeitsprinzip in den Gremien der Europäischen Union aufzugeben und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auszuweiten. Husmann räumte zwar ein, dass eine qualifizierte Mehrheit die Entscheidungsfindung in einer erweiterten Union erleichtern könne. Einzelne Mitgliedstaaten könnten dann Entscheidungen nicht mehr blockieren. Andererseits gab er jedoch zu bedenken, dass die einen nationalen Sozialstaat prägenden Prinzipien mit einer Mehrheitsentscheidung in einer Richtung verändert werden könnten, die von den Bürgern einzelner Länder nicht gewollt sind. Husmann wörtlich: "Wir sind der Meinung, dass die Autonomie der Mitgliedstaaten in sozialrelevanten Fragen nicht gefährdet werden sollte. Der Schutz berechtigter Interessen einzelner Mitgliedstaaten sollte auf jeden Fall gewährleistet bleiben".

    Hinweis: Die komplette Rede von Herrn Husmann kann auch im Internet unter unserer Homepage http://www.vdr.de abgerufen werden.

ots Originaltext: VDR
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