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23.11.2006 – 09:23

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Erwerbsminderungsrentner dürfen nicht leer ausgehen

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Vorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund, ein BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten 
zunächst nicht anzuwenden, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung 
Bund (DRV) stößt auf unser Unverständnis. Die DRV will das Urteil des
Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) 
zunächst nicht anwenden, sondern weitere Musterklagen führen. Das 
Bundessozialgericht hatte im Falle einer vom SoVD vertretenen 
Klägerin entschieden, dass ihr zu Unrecht Abschläge von der 
Erwerbsminderungsrente abgezogen wurden, weil sie bei Rentenbeginn 
noch keine 60 Jahre alt war.
Aus dem Urteil geht eindeutig hervor, dass das Bundessozialgericht
diese Praxis der Rentenversicherung für gesetzes- und 
grundrechtswidrig hält. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dass die 
Deutsche Rentenversicherung Bund die Rechtsauffassung des 
Bundessozialgerichts in Frage stellt.
Im Gesetz ist eben nicht vorgesehen, dass bei der 
Erwerbsminderungsrente für unter 60jährige Abschläge vorgenommen 
werden. Mit der Einführung der Abschläge für Erwerbsminderungsrentner
sollte vor allem vermieden werden, dass sie drohenden Abschlägen bei 
der Altersrente ausweichen. Da die Altersrente erst ab 60 Jahren 
beantragt werden kann, ist ein derartiger Ausweicheffekt bei unter 
60Jährigen gar nicht möglich.
Das BSG-Urteil hat offen gelassen, ob Abschläge für über 60Jährige
Erwerbsminderungsrentner zulässig sind. Darüber war im konkreten Fall
nicht zu entscheiden. Der SoVD wird weitere Musterklagen führen, um 
u.a. zu klären, ob die Abschläge für über 60Jährige verfassungsgemäß 
sind.
Von dem Urteil sind schätzungsweise 900.000 
Erwerbsminderungsrentner betroffen. Nach dem BSG-Urteil haben sie 
sich berechtigte Hoffnungen auf  Nachzahlungen gemacht. Die 
Erwerbsminderungsrentner dürfen nicht leer ausgehen.  Wir empfehlen 
Betroffenen weiterhin, einen Überprüfungsantrag zu stellen oder 
Widerspruch einzulegen. Wer dies bereits getan hat, kann angesichts 
der weiteren Musterklagen sein Verfahren ohne Nachteile ruhend 
stellen.
Weitere Informationen siehe www.sovd.de
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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