SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD fordert Reform der Abgeordnetenpensionen

    Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

    Wir begrüßen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die privilegierten Pensionsansprüche von Ministern und Staatssekretären zu reformieren.

    Dies ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Der SoVD fordert darüber hinaus eine Reform der Abgeordnetenpensionen. Abgeordnete von Bundes- und Landesparlamenten sollen wie jeder andere Bürger auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

    Derzeit erwirbt ein Abgeordneter in nur acht Jahren im Bundestag einen Rentenanspruch von 1.683 Euro. Das ist eine Spitzenrente, für die ein Arbeitnehmer ein Leben lang arbeiten muss. Diese Diskrepanz ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. In Zeiten tiefer Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung ist die privilegierte Altersversorgung der Abgeordneten in keiner Weise mehr zu rechtfertigen. Es geht auch nicht an, dass die Bundestagsabgeordneten, die über Rentenkürzungen entscheiden, selbst nicht davon betroffen sind.

    Wir fordern daher, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies wäre der erste Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle erwerbstätigen Bürger, also auch Selbständige und Beamte rentenversichert sind.

      V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

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