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15.12.2004 – 13:21

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Gesetze für Behinderte sind gut – die Umsetzung mangelhaft

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung
zur Lage behinderter Menschen im Kabinett erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer: In der Behindertenpolitik hat die rot-grüne
Bundesregierung einen Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte
Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben
eingeleitet, den wir ausdrücklich begrüßen. Wir müssen allerdings
feststellen: Die Gesetze sind gut. Die Umsetzung ist noch mangelhaft.
Sowohl beim SGB IX als auch beim Behindertengleichstellungsgesetz
(BGG) klaffen bei der Umsetzung Anspruch und Wirklichkeit weit
auseinander. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung
des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen,der
trägerübergreifenden Beratung durch die gemeinsamen
Servicestellen,des Zusammenwirkens der Reha-Leistungen und der
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger. Unser Ziel ist, dass sich
die Rehabilitation vom traditionellen trägerbezogenen Denken löst und
mit einem trägerübergreifenden, integrierten und interdisziplinären
Ansatz fortschrittliche Konzepte zur Krankheits- und
Lebensbewältigung
bietet. Es ist festzustellen, dass die finanziellen Zwänge im Bereich
der Rehabilitation zunehmen. Dabei gilt: Reha-Maßnahmen rechnen sich
immer! Reha-Maßnahmen, die z.B. nach einem Unfall die Wiederaufnahme
der Berufstätigkeit ermöglichen oder die Kompetenzen von
Pflegebedürftigen erhalten, zahlen sich aus - für den einzelnen, für
die Sozialversicherung und damit für die ganze Gesellschaft. Die
Grundsätze „Rehabilitation vor Rente“ und „Rehabilitation vor Pflege“
sowie „Rehabilitation bei Pflege“ müssen in der Praxis umgesetzt
werden. Wir fordern überdies den Ausbau ambulanter Reha-Maßnahmen hin
zu einer flächendeckenden Versorgung. Gerade behinderte Menschen sind
von dem harten Verdrängungswettbewerb um die abnehmende Zahl der
Arbeitsplätze in Deutschland besonders betroffen. Dies verschärft
sich durch Hartz IV nochmals. Problematisch wirkt sich der Abbau von
Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen für benachteiligte und schwer
vermittelbare Personengruppen aus. Mit dem Wegfall der
Zielgruppenorientierung werden spezifische Weiterbildungsmaßnahmen
für Frauen eingestellt, von denen viele behinderte Frauen profitiert
haben. Wir befürchten daher, dass Hartz IV die positiven Wirkungen
des eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik
teilweise aufhebt.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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