Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform müssen stark nachgebessert werden
Außenminister Fischer bei Bürgerversicherung unterstützen
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist den parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform als "unerträgliche und sinnlose Ausbeuterei von kranken und behinderten Menschen" zurück. "Die Politik ist vor den gewinnorientierten Lobbyisten im Gesundheitswesen in die Knie gegangen und hat wieder einmal die Chance vertan, wirkliche Reformen durchzusetzen, die den Versicherten zugute kommen", kritisierte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte in Berlin. Schon jetzt sei abzusehen, dass trotz hoher Kostenverlagerung auf die Versicherten die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgesenkt werden können. Wenn die Politik keine grundlegenden Korrekturen vornehme, werde der SoVD dieses Versagen nicht hinnehmen und - wie bei der großen Rentnerdemonstration von 1999 - die Bevölkerung zu Protestaktionen in erheblichem Umfang aufrufen.
Ausdrücklich begrüße der SoVD, dass SPD und Union für Versicherte mit niedrigem Einkommen die Zuzahlungen für Arztbesuch, Medikamente und Krankenhaus senken möchten. Angesichts des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes wäre jedoch eine vollständige Befreiung im Rahmen einer Härtefallregelung für diesen Personenkreis sinnvoll.
Der SoVD unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Außenminister Fischer, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen. Eine Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Wert der Rentenversicherung wäre eine wichtige Grundlage, um das System zu stabilisieren und die Beitragsentwicklung in Grenzen zu halten. Durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung könnten eine starke Solidargemeinschaft und eine gemeinsame Interessenlage geschaffen werden.
Marianne Otte forderte die sofortige Einführung der Positivliste, um unnötige Ausgaben für wirkungslose Medikamente einzusparen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sind von einem Einsparvolumen von 800 Mio. Euro jährlich durch Einführung dieser Liste ausgegangen. Auch das Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin solle - so wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen - als ein von der Anbieterseite unabhängiges Institut ausgestaltet werden.
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