Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zur Rürup-Kommission: Kahlschlagpolitik kein Zukunftsmodell
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rürup-Kommission aufgefordert, nicht mit einer Kahlschlag-Politik die Finanzgrundlagen der Sozialsysteme sichern zu wollen. Was einige Kommissionsmitglieder bereits im Vorfeld an Kürzungsvorschlägen und Mehrbelastungen präsentiert hätten, sei "kein Zukunftsmodell für den Sozialstaat Deutschland", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Erste Aufgabe der Kommission müsse es sein, endlich realistische Vorschläge zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bei Rente, Krankheit und Pflege zu erarbeiten. Damit könnten die meisten Finanzprobleme gelöst und soziale Gerechtigkeit erreicht werden.
Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie sie von Prof. Bert Rürup und anderen Kommissionsmitgliedern vorgeschlagen wird, sei eine Strafaktion vor allem gegen chronisch kranke und behinderte Menschen, kritisierte Vetter. Sie könnten meist schon das Rentenalter von 65 Jahren nicht erreichen - auch weil die Betriebe benachteiligte ältere Arbeitnehmer "gnadenlos auf die Straße setzen". Diesen Menschen durch ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter noch mehr Rentenabschläge zuzumuten, wäre geradezu skandalös. Schon heute muss ein Arbeitnehmer, der mit 60 in Rente geht, Rentenabschläge von rund 30 Prozent hinnehmen (18 % Abschlag, 12 % geringere Anwartschaften).
Um das tatsächliche Renteneintrittsalter von jetzt 60,2 Jahren wieder dem gesetzlichen anzunähern, müsse man deshalb die Unternehmen veranlassen, älteren Arbeitnehmern wieder eine Chance zu geben, verlangte der SoVD-Präsident. Gleichzeitig warnte er die Kommission davor, nach der Rente auch im Gesundheitswesen eine zweite kapitalgedeckte Privatvorsorge einführen zu wollen. Dies wäre der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, weil sich einkommens-schwache, behinderte und chronisch kranke Menschen dies nicht leisten könnten oder von den Privatversicherungen als Risikofälle sogar abgelehnt würden.
V.i.S.d.P.: Ragnar Hoenig
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