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08.10.2002 – 14:54

SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD zur Bildung eines "Superministeriums": Soziales kein Anhängsel der Wirtschaftspolitik!

    Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hat die
Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums als "äußerst
problematisch" kritisiert. Es bestehe die absehbare Gefahr, dass die
sozialen Belange angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten
untergeordnet würden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am
Dienstag in Berlin. Damit aber würde das grundgesetzlich garantierte
Sozialstaatsgebot ausgehebelt. Der SoVD fordert deshalb von der
rot-grünen Koalition, als Gegengewicht ein Bundessozialministerium
einzurichten, das die Zuständigkeiten für die Sozialversicherungen
einschließlich der Arbeitslosenversicherung erhält.
    
    Die soziale Marktwirtschaft sei kein bloßes Nebeneinander von
wirtschaftlichem und sozialem System, bei dem das Sozialsystem als
Kostgänger der Wirtschaft definiert werde, betonte Vetter. Genau
diese Tendenz werde aber durch das Superministerium gefördert. Damit
drohten weitere soziale Einschnitte zu Gunsten von Wirtschaft und
Bundeshaushalt - etwa bei den Rentnern, Empfängern von
Arbeitslosenhilfe oder bei Familien. Der seit zwei Jahrzehnten
betriebene massive Sozialabbau müsse aber gestoppt werden, zumal er
sein angeblich Ziel nie erreicht habe, nämlich den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
    
    Eine Zuständigkeit von Wolfgang Clement für die
Sozialversicherungen und die Arbeitsverwaltung lehnt der SoVD auch
deshalb ab, weil der bisherige nordrhein-westfälische
Ministerpräsident über keinerlei Erfahrungen auf diesen komplizierten
sozialpolitischen Feldern besitzt. Ein Superminister, der sich erst
monate- oder gar jahrelang einarbeiten müsse, sei angesichts der
dramatischen Herausforderungen, vor denen die Sozialversicherungen
stünden, nicht akzeptabel.
    
    V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
    
    
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