Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Europaparlament fordert Stiftungsbüro in China
Potsdam (ots)
Die Friedrich-Naumann-Stiftung begrüßt die Entschließung des EU-Parlamentes, mit der sie sich für die Wiedereröffnung eines Stiftungsbüros in Peking ausspricht.
Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, erklärte: "Wir sind Alexander Graf Lambsdorff und der gesamten ALDE-Fraktion dankbar, dass sie sich im Vorfeld des EU-China Gipfels erfolgreich für die Aufnahme dieser für uns so wichtigen Forderung in die Entschließung des Europaparlamentes zu den Beziehungen zwischen der EU und China eingesetzt haben. Als Politische Stiftung werden wir uns auch weiterhin konsequent für Freiheit, Marktwirtschaft, Wettbewerb, Rechtsstaat und für die Menschenrechte einsetzen. Dabei sind wir auf die Unterstützung liberaler Politiker und Persönlichkeiten im In- und Ausland angewiesen."
Das Europäische Parlament forderte die chinesischen Behörden am 7. September in der Entschließung auf, "das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen, damit die Stiftung ihre Arbeit im Bereich der Entwicklung und der Demokratie weiterführen kann."
Dies war eine der Forderungen mit denen das Parlament die Bedeutung eines Menschen- und Bürgerrechtsdialoges zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China hervorhob. Die Entschließung erfolgte im Vorfeld des EU-China Gipfels am 9. September, der vor allem Fragen der Handels- und Umweltpolitik sowie internationale und regionale Themenschwerpunkte behandeln soll.
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament sorgten dafür, dass in der Entschließung auch die Forderung nach Wiedereröffnung eines Pekinger Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung vorgebracht wurde. In einer Pressemitteilung ließ Lambsdorff verlauten: "China ist eine aufstrebende Macht des 21. Jahrhunderts, der große Verantwortung in der Staatengemeinschaft zukommt. Die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzung für eine echte, lang anhaltende Partnerschaft zwischen der EU und China". Dazu gehöre auch die Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, zu denen die politischen Stiftungen gehören, frei und ungehindert zu arbeiten.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung musste 1996 ihre Pekinger Repräsentanz auf chinesischen Druck hin schließen, nachdem sie im Bonner Wasserwerk eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilverwaltung durchgeführt hatte. Seither verfolgt sie das Ziel der Wiedereröffnung einer Pekinger Repräsentanz, um mit Programmen in China zur marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Entwicklung beizutragen und den internationalen Politikdialog mit der Volksrepublik China zu fördern.
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