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12.02.2021 – 15:40

AGA Unternehmensverband

Lieferkettengesetz: Nationaler Alleingang schafft Wettbewerbsnachteile für norddeutschen Außenhandel

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Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung heute auf ein nationales Lieferkettengesetz verständigt. Es soll bereits 2023 in Kraft treten. Der Dachverband des norddeutschen Handels NORDHANDEL, zu dem elf nationale und regionale Wirtschaftsorganisationen gehören, fordert statt eines nationalen Alleingangs eine Lösung, die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen vermeidet.

Dazu Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident von NORDHANDEL und zugleich des AGA Unternehmensverbands: „Für die norddeutsche Kaufmannschaft steht fest, dass Menschenrechte unverhandelbar sind. Sie einzuhalten und durchzusetzen, ist im Interesse von Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft.“ Staaten und Regierungen selbst hätten hier eine primäre, unteilbare Verantwortung. Viele deutsche Unternehmen engagierten sich schon heute weltweit und trügen dadurch zu mehr Wohlstand und besseren Lebensbedingungen für viele Menschen im Ausland bei, so Kruse. Dadurch werde vielfach mehr erreicht als durch nationale Gesetze, die einseitig zu Lasten der Wirtschaft gingen. „Die Bundesregierung hat unsere Bedenken und diejenigen vieler weiterer Verbände ernst genommen und verzichtet beispielsweise auf eine zivilrechtliche Haftung, die schlicht nicht umsetzbar gewesen wäre. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass ein nationales Lieferkettengesetz norddeutschen Unternehmen, die auf internationalen Märkten agieren, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bringen würde.“ Bevor deutsche Unternehmen deshalb vor Investitionen im Ausland zurückschreckten, brauche es vielmehr eine internationale Lösung, bei deren Ausgestaltung es auf Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit ankomme: „Wir appellieren an die Politik im Norden und insbesondere an den Hamburger Senat, sich auf Bundesebene für ein europäisches Vorgehen einzusetzen. Zudem erwarten wir, dass eine etwaige nationale Regelung eine entsprechende Auslaufklausel beinhaltet, wenn europäisches Recht sie ablöst.“

NORDHANDEL ist der Dachverband von elf Wirtschaftsorganisationen, u.a. AGA Unternehmensverband, CDH im Norden – Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb, und WGA, Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg, mit insgesamt 7.500 Mitgliedsunternehmen. NORDHANDEL bündelt die Interessen über alle Stufen des Handels: vom Groß- und Außenhandel über Einzel- und Online-Handel bis hin zu Franchisenehmern, Getränkefachhändlern und Handelsvertretern. Ziel von NORDHANDEL ist es, dem Handel in allen seinen Facetten eine kraftvolle Stimme zu geben.
Weitere Informationen: www.nordhandel.online
Kontakt:
Karsten Schulz
AGA Unternehmensverband
Telefon: (040) 30801-240
E-Mail: karsten.schulz@aga.de
Internet: www.aga.de