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26.04.2007 – 16:05

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Wettbewerb statt staatliche Bevormundung"
Wirtschaftsrat zur Regierungserklärung Klimaschutz

    Berlin (ots)

Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte Acht-Punkte-Plan zum Klimaschutz führt zu einer nicht akzeptablen ideologischen Einengung des Energiemixes, reicht für einen effizienten Klimaschutz nicht aus und zeigt ein unrealistisches Bild der Kostenentwicklung. Die ambitionierte Forderung zur Minderung der CO2-Emmissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist mit massiven Eingriffen in die Energiebereitstellungs- und Infrastruktur verbunden und nimmt die gesamte Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger immer stärker in die Pflicht. Jeder für den Klimaschutz eingesetzte Euro muss seine maximale Wirkung entfalten können. Anderenfalls wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwerwiegend beschädigt. Jetzt kommt es darauf an, unternehmerische Innovationskraft und den Wettbewerb um die effizientesten Technologien zu stärken. Dabei muss staatlicher Gängelung muss ein Riegel vorgeschoben werden.

    Weiterhin erklärt der Wirtschaftsrat: "Klimaschutz muss dort erfolgen, wo er am kostengünstigsten durchgeführt werden kann. Dringend erforderlich sind eine sachliche Bewertung der Potenziale aller Energietechnologien sowie eine konsequente Orientierung an ihren CO2-Vermeidungskosten. Ambitionierter Klimaschutz ohne ein klares Bekenntnis zur Kernenergie verliert rasch an Glaubwürdigkeit. Die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und -Einsparung können nur dann erreicht werden, wenn sich auch Erneuerbare Energien - wesentlich stärker als bisher - an Effizienzkriterien messen lassen müssen."

    Der Wirtschaftsrat fordert eine Abkehr von der bisherigen Dauersubventionierung Erneuerbarer Energien auf Kosten der Bürger und der Unternehmen. Mit festzementierten Vergütungssätzen und Marktabschottungen lässt sich eine Steigerung der Effizienz der Erneuerbaren Energien nicht erreichen. Der von Gabriel geforderte drastische Ausbau der Erneuerbaren Energien muss dringend mit einem zügigen Umbau des Förderungssystems, einer stärkeren Deckelung des Fördervolumens sowie einer verbesserten Netz-Integration Erneuerbarer Energien einhergehen.

    Gleichzeitig muss die Steigerung der Heizeffizienz bei Wohn- und Gewerbeimmobilien, deren Bestand zu 80 Prozent mangelhaft wärmegedämmt ist, zügig vorangetrieben werden. Hier sind enorme CO2-Minderungspotenziale zu heben. Statt die Kinderkrankheiten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fortzuschreiben, sollten nach Meinung des Wirtschaftsrates unternehmensnahe Anreizmodelle wie zum Beispiel Contracting stärker genutzt werden.

    Wirksamer Klimaschutz lässt sich nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft erreichen. Daher muss der Dialog zwischen der Wirtschaft und der Politik ohne ideologische Scheuklappen zügig intensiviert werden. Ehrgeiziger nationaler Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Das Weltklima kann nicht verbessert werden, wenn Klimaschutz im eigenen Land losgelöst von den Zielen der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit vorangetrieben wird. Dringend bedarf es verlässlicher Planungs- und Rechtssicherheit sowie investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.

    Die Forderung, die Hauptemittenten von CO2 wie z.B. USA, China und Indien zügig in ein internationales Klimaschutzabkommen einzubeziehen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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