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14.12.2006 – 10:38

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Neue Impulse für einen EU-Kernverfassungsvertrag"

    Berlin (ots)

Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bevorstehenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

    "Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland bietet eine große Chance für einen neuen Impuls zur Wiederbelebung eines Europäischen Verfassungsvertrages. Eine auf das absolut Notwendige konzentrierte Kernverfassung ist eine unabdingbare und wesentliche Klammer für die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der EU. Ziel muss es sein, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten einen abgespeckten Mini-Vertrag bis spätestens 2008 ratifizieren.

    Damit Europa auch mit demnächst 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt, sollte sich die Kernverfassung auf die institutionelle Regierbarkeit Europas konzentrieren. Dazu gehört vor allem eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine klarere Kompetenzordnung sowie ein gestärktes Subsidiaritätsprinzip. Von großer Bedeutung ist auch die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers. Nur wenn Europa gegenüber den USA, China und Indien mit einer Stimme sprechen kann, werden wir unsere Interessen bei der Sicherung der Energieversorgung, im Klimaschutz und bei der Verwirklichung gerechter und fairer Handels- und Investitionsbedingungen in der Welt wirksam vertreten können.

    Das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge im März 2007 ist ein historischer Anlass zu gemeinsamer Anstrengung. Der globale Wettbewerb von Kulturen, Traditionen und Werten verlangt ein klares Bekenntnis zum christlich-abendländischen Fundament. Verantwortliches Handeln in der EU heißt auch, alle Entscheidungen auf die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt auszurichten."

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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