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14.12.2006 – 10:38

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Neue Impulse für einen EU-Kernverfassungsvertrag"

Berlin (ots)

Anlässlich der Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bevorstehenden Übernahme der 
EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, 
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland bietet
eine große Chance für einen neuen Impuls zur Wiederbelebung eines 
Europäischen Verfassungsvertrages. Eine auf das absolut Notwendige 
konzentrierte Kernverfassung ist eine unabdingbare und wesentliche 
Klammer für die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der EU. Ziel muss 
es sein, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten einen abgespeckten 
Mini-Vertrag bis spätestens 2008 ratifizieren.
Damit Europa auch mit demnächst 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig 
bleibt, sollte sich die Kernverfassung auf die institutionelle 
Regierbarkeit Europas konzentrieren. Dazu gehört vor allem eine 
Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine klarere 
Kompetenzordnung sowie ein gestärktes Subsidiaritätsprinzip. Von 
großer Bedeutung ist auch die Schaffung des Amtes eines europäischen 
Außenministers. Nur wenn Europa gegenüber den USA, China und Indien 
mit einer Stimme sprechen kann, werden wir unsere Interessen bei der 
Sicherung der Energieversorgung, im Klimaschutz und bei der 
Verwirklichung gerechter und fairer Handels- und 
Investitionsbedingungen in der Welt wirksam vertreten können.
Das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge im März 2007 ist ein
historischer Anlass zu gemeinsamer Anstrengung. Der globale 
Wettbewerb von Kulturen, Traditionen und Werten verlangt ein klares 
Bekenntnis zum christlich-abendländischen Fundament. Verantwortliches
Handeln in der EU heißt auch, alle Entscheidungen auf die Stärkung 
von Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt auszurichten."

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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