Wirtschaftsrat der CDU e.V.

WR-Präsident Lauk: "Die Bundeskanzlerin muss programmatisch erkennbar bleiben"

    Berlin (ots) -

    Zur aktuellen Diskussion im Gesundheitswesen erklärt der Präsident     des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

    "Die Bundeskanzlerin muss programmatisch erkennbar bleiben!"

    "Der Wirtschaftsrat lehnt einen Gesundheitsfonds unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherungen ab. Er führt zu zusätzlichen Belastungen der privat Versicherten und ist ein Einstieg in eine Bürgerzwangsversicherung nach bestem sozialistischen Strickmuster!" Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

    Lauk weiter: "Die Überzahl staatlicher Eingriffe in die Gesetzlichen Krankenkassen hat zu einer Misswirtschaft geführt. Diese Misswirtschaft ist zu einer schweren Belastung für die Bürger geworden, die ständig zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Mangelnde Effizienz und Kostenkontrolle, unwirtschaftliche Betriebsgrößen, ausufernde Bürokratie und Verwaltung haben die Gesetzlichen Krankenkassen notleidend gemacht. Eine Ausgaben-Deckelung ist dringend notwendig."

    Lauk: "Der Wirtschaftsrat unterstützt nachdrücklich die Bundeskanzlerin in ihrem Widerstand gegen den Anschlag auf die Privaten Krankenversicherungen und fordert sie auf, programmatisch erkennbar zu bleiben!" Der Wirtschaftsrat erinnert in diesem Zusammenhang an den Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich ein Zukunftskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung verabredet wurde, das die Beiträge mindestens stabil halten, möglichst aber senken sollte. Lauk: "Hier besteht die Gefahr eines erneuten Glaubwürdigkeitsverlustes. Der geplante Gesundheitsfonds führt zu neuem Staatsdirigismus und zu einem unerträglichen Verwaltungsmoloch in Zeiten geplanten Bürokratieabbaus. Leistungsfähige Krankenkassen werden zu Almosenempfängern des Staates und zum Spielball der Politik."

    Die größte Kostendynamik mit einem derzeitigen jährlichem Defizit von 36 Milliarden Euro werde durch die steigende Zahl der Rentner verursacht. Weil es versäumt worden sei, rechtzeitig eine kapitalgedeckte Vorsorge-Säule aufzubauen, sei das System völlig überlastet. Lauk: "Das gesamte gesetzliche Gesundheitswesen kostet jährlich über 240 Milliarden Euro. Eine zehnprozentige Steigerung der Effizienz von Management und Verwaltung würde einen erheblichen Sanierungsbeitrag leisten, ohne dem arbeitenden Bürger in die Tasche zu greifen. Ohne massiven Zwang zur Strukturreform führe jeder lediglich auf die Erweiterung der Finanzierungsbasis fixierte Neuansatz zwangsläufig wieder in die Sackgasse.

    Lauk: "Seit 1977 haben mehr als fünfzig Reformgesetze im Gesundheitswesen mit mehr als 7.000 Einzelmaßnahmen zu keinem nachhaltigen Erfolg geführt. Das marode System kann und darf nicht durch immer höhere Steuerleistungen und Beiträge vom Zwang der Erneuerung befreit werden. Nach oben offene Sozialsysteme machen keinen Sinn. Nur durch eine Deckelung kann ein dauerhafter Reformerfolg im Gesundheitswesen erreicht werden."

    Lauk: " Angesichts der demographischen Herausforderung braucht unser Land die Stärkung der Kapitaldeckung und nicht die Zerstörung der Privaten Krankenversicherung mit kalter Enteignung der Altersrückstellungen. Die Privaten Krankenversicherungen sind durch effizientes Management in der Lage, einen Solidarbeitrag in Höhe von neun Milliarden für das allgemeine Gesundheitswesen zu leisten, Altersrückstellungen aufzubauen und mit Gewinn zu wirtschaften. Die Privaten Krankenversicherungen müssen also Vorbild sein. Der Abriss der gesunden Säule im Gesundheitswesen ist ein untaugliches Mittel, um die marode Struktur der umlagefinanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung zu sanieren."

    Der Wirtschaftsrat hat fünf Kernforderungen für eine nachhaltige Reform: Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis; Erhöhung von sozial gestaffelten Eigenbeiträgen; Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip; Deregulierung und Entbürokratisierung; mehr Privatisierung und Übergang zum monistischen Finanzierungssystem bei den Krankenhäusern mit Aussicht auf Einsparungen in Höhe von 20 bis 30 Prozent; Förderung des Wettbewerbs durch Aufhebung des Verhandlungsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen. Lauk: "Grundsätzlich muss der Patient die steuernde Größe im Gesundheitswesen sein und nicht der Staat."

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