Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Föderalismus-Reform erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:

    Berlin (ots) -

    "Verbindliche Ankündigung umfassender Finanzreform"

    "Nachdem die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem ersten Versuch einer Föderalismusreform kläglich gescheitert ist, hat jetzt die Große Koalition alle Chancen, diese wichtige, zukunftsweisende Weichenstellung konsequent vorzunehmen. Es gilt nunmehr, die erste Stufe der Mutter aller Reformen zügig umzusetzen." Dies erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Hans Jochen Henke.

    Bestandteil dieser ersten Stufe müsse eine verbindliche Ankündigung einer umfassenden Finanzreform für Bund und Länder als zweite Stufe der Reform sein.

    Ohne eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern wie unter den Ländern selbst könne eine klare Entscheidungsverantwortung nicht gelingen. Henke: "Diese Entscheidungsverantwortung muss den Wettbewerb unter den Ländern fördern und sollte Leistung und Effizienz von Politik und Verwaltung belohnen."

    Ein weiteres ordnungspolitisches Ziel müsse es sein, neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Regionen attraktiv zu machen. Henke: "Hier schlummern gewaltige Innovations-, Rationalisierungs- und Einsparpotenziale."

    Solange Länderfusionen nicht mehrheitsfähig seien, so Henke, könnte diese Form der Zusammenarbeit politische Hemmnisse Stück für Stück überwinden. Henke: "Die zweite Stufe der Föderalismusreform muss auch hier Impulse geben und Kreativität befördern!"

Pressekontakt: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Erwin Lamberts Pressesprecher Luisenstraße 44 10117 Berlin Tel. 030/24087-301 Fax. 030/24087-305 E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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