Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet" - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

    Berlin (ots) -

    Im Vorfeld der Entscheidungen über die Umsetzung der Europäischen Anti-Diskriminierungsrichtlinie erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:

    "Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet"

    "Die Korrektur der Bundesregierung an der ursprünglichen Fassung ihrer rot-grünen Vorgängerin ist bei weitem nicht ausreichend. Der beschlossene Vorsatz im Koalitionsvertrag, EU-Richtlinien zukünftig nur noch 1:1 in nationales Recht umzuwandeln und keine weiteren Auflagen aufzusatteln, wird nun bei der Anti-Diskriminierungsrichtlinie grob verletzt", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke.

    Der Wirtschaftsrat, so Henke, sehe die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gefährdet, wenn sie einerseits den massiven Abbau von Bürokratie auf ihre Fahnen geschrieben habe, dann aber auf der anderen Seite intensiv neue bürokratische Hürden aufbaue.

    Das Klagerecht für Betriebsräte und im Unternehmen vertretene Gewerkschaften sogar gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers entspreche nicht der europäischen Vorgabe. Aus unternehmerischer Sicht sei diese Regelung in der deutschen Umsetzung nicht hinnehmbar. Dies gelte auch für die zusätzlichen Diskriminierungsmerkmale Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Orientierung.

    Henke: "Mit Befriedigung stellt der Wirtschaftsrat nach seiner bundesweiten Kampagne fest, dass gegenüber dem ersten rot-grünen Entwurf der Umsetzung deutliche Entschärfungen erreicht werden konnten. Nun erwartet der Wirtschaftsrat, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren gelingt, die Errichtung neuer bürokratischer Hindernisse für den Aufbau von Wachstum und Beschäftigung zu vermeiden."

    Der Wirtschaft würde es begrüßen, wenn sich die Koalition in diesem Fall an ihre eigene Verabredung halten würde.

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Original-Content von: Wirtschaftsrat der CDU e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: