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"Generalrevision der Familienpolitik!" - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

    Berlin (ots) -

    Zur aktuellen Diskussion über die Familienpolitik in Deutschland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

    "Zur Einführung des Elterngeldes gehört eine Generalrevision der     Familienpolitik!"

    "Angesichts der Tatsache, dass wir derzeit in Deutschland jedes Jahr für die Familien mit über 100 Einzelmaßnahmen inklusive der steuerlichen Erleichterungen 240 Milliarden Euro aufwenden und wir die Ergebnisse mit der dramatisch sinkenden Geburtenrate gemeinsam beklagen, sollten wir bei der Diskussion über die Einführung des Elterngeldes auch die gesamte Familienpolitik einer Bestandsaufnahme und Generalrevision unterziehen!" Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP.

    Der Katalog der 100 Einzelmaßnahmen der Familienpolitik umfasst unter anderem:

    - Maßnahmen im Bereich der Steuergesetzgebung wie
        Familienlastenausgleich, Ehegattensplitting, etc. (69,5
        Milliarden Euro im Jahr);

    - Maßnahmen in der Sozialversicherung wie die Kinderkomponente
        beim Arbeitslosengeld, die beitragsfreie Mitversicherung von
        Familienangehörigen etc. (53,2 Milliarden Euro im Jahr);

    - Finanzielle Unterstützung von Bund, Länder und Gemeinden z.B.
        durch Kindergeld, Bedarfszuschläge für Alleinerziehende beim
        Arbeitslosengeld II, etc. (40 Milliarden Euro im Jahr);

    - Realtransfers der Gebietskörperschaften wie der kostenlose
        Schulbesuch etc. (71,1 Milliarden Euro im Jahr);

    - Familienpolitische Maßnahmen privater Arbeitgeber und anderer
        Institutionen wie Bahntickets der deutschen Bahn AG, etc. (4,5
        Milliarden Euro im Jahr).

    Diese vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel jüngst angestellte Berechnung zur bisherigen Familienpolitik sollte, so Lauk, nachdenklich stimmen.

    Nach Aussage des französischen Familienministers Philippe Bas gibt Frankreich nur 44 Milliarden Euro im Jahr für die Familienpolitik aus. Im Vergleich zu Deutschland sind sie damit aber viel erfolgreicher: dort haben nur neun Prozent der Paare keine Kinder mehr - in Deutschland sind es dagegen 30 Prozent, warnt die Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen.

    Lauk: "Die Ministerin Ursula von der Leyen hat natürlich absolut recht: Wir sollten mit einer neuen, modernen Familienpolitik den bedrohlich negativen Trend umkehren. Als erster Schritt müssen nun die alten, offenkundig unwirksamen Instrumente auf den Prüfstand gestellt werden, um dann das neue wirkungsvolle Instrument des Elterngeldes einführen zu können."

    Es werde die Frage zu klären sein, ob Umschichtungen der Finanzmittel möglicherweise zu einer teilweisen Gegenfinanzierung der modernen neuen Lösung beitragen könnten. Zu prüfen sei zudem, ob Mittel aus der alten Familienförderung zur Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur umgeschichtet werden könnten. Lauk: "Bei der von uns geforderten Generalrevision der derzeitigen Familienförderungen werden wir Spielräume finden, um durch neue Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Derzeitig versickert einfach zu viel wirkungslos."

    Grundsätzlich, so der Wirtschaftsrat, dürfe es nicht sein, dass das geplante Elterngeld auf die Hartz IV-Bezüge draufgesattelt werde. Dies mit der Folge, dass der Anreiz, eine reguläre Tätigkeit aufzunehmen, noch weiter reduziert würde. Lauk: "Grundsätzlich kann und darf das Elterngeld die Eltern nicht aus der materiellen Verantwortung entlassen."

    Es könne nur ein Beitrag sein, Menschen mit Kindern in die Lage zu versetzen, Beruf und Familie besser miteinander zu verbinden.

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