Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat zu Energiepolitik
Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Mit der massiven Verschwendung von Volksvermögen muss Schluss sein"

    Berlin (ots) - Die massive Verschwendung von Volksvermögen ohne wirklichen Nutzen für die Umwelt muss ein Ende haben. Die Große Koalition darf die Energiepolitik von Rot-Grün nicht fortsetzen - sie muss eine Kehrtwende vollziehen. Die heute unerträglichen hohen Belastungen für Unternehmen und Bürger haben ihren Grund in purer Ideologie. Für die Industrie stieg der Strompreis seit 2000 um 46 Prozent. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Deutschland Energiehochpreisland. Es gilt, eine Deindustrialisierung unseres Landes durch Abwanderung der Wirtschaft zu stoppen und Verbraucher zu entlasten. Statt Ideologie braucht die deutsche Energiepolitik wieder ein ökonomisches Fundament: Sie muss integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik werden und hat im Umweltministerium nichts verloren.

    Dramatische geostrategische Veränderungen erfordern eine stärkere europäische und internationale Ausrichtung der Energiepolitik. Schon heute importiert Deutschland mehr als 70 Prozent seiner Energie aus größtenteils politisch instabilen Regionen. Bis 2050 wird sich die Energienachfrage verdreifachen. Vor diesem Hintergrund erhält die Versorgungssicherheit eine ganz neue Priorität. Die Energiepolitik muss endlich zu einem Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden.

    Mehr Effizienz im Klimaschutz und Einbindung der großen Emittenten Ohne die USA, China und Indien ist Kyoto sinnlos. Die Umsetzung des Klimaschutzabkommens kostet 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das Ergebnis ist jedoch bescheiden: Die Erderwärmung lässt sich durch das Kyoto-Abkommen insgesamt gerade einmal nur um fünf Jahre verzögern. Deutschland leistet sich zwar die teuersten CO2-Minderungsziele, aber die 250 Millionen Tonnen CO2, die wir bis 2012 pro Jahr einsparen wollen, emittiert China innerhalb von nur zwei Wochen. Der Klimaschutz muss also effizienter gestaltet werden. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass der weltweite Klimaschutz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten geleistet werden kann. Dies ist in der zweiten Stufe des Emissionshandels anzustreben. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eine zu knappe Zertifikats-Ausstattung erdrosselt werden. Der Neubau umweltfreundlicher, innovativer Kraftwerke muss durch Entlastungen im Emissionshandel gefördert werden.

    Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern

    Eine höhere Versorgungssicherheit lässt sich nur durch einen breiten Energiemix ohne ideologische Tabus erreichen. Dazu gehören auch Kernkraftwerke, die in Deutschland 30 Prozent des Strombedarfs und 50 Prozent der Grundlast decken. Damit die Kernenergie eine Brückenfunktion für Zukunftstechnologien übernehmen kann, müssen die Laufzeiten der Kernkraftwerke noch in dieser Legislaturperiode auf international übliche 60 Jahre verlängert und die politische Blockade der Endlagerungsfrage aufgehoben werden. Ein CO2-freier Ausstieg aus der Kernenergie würde Kosten in Höhe von 256 Milliarden Euro verursachen.

    Sonderbelastungen durch Umweltsubventionen abbauen

    Erneuerbare Energien können die Kernenergielücke nicht schließen. Sie sind bis auf die Biomasse nicht grundlastfähig. Zudem liegen die Kosten zur Vermeidung von Kohlendioxid pro Tonne mit 40 bis 700 Euro sehr viel höher als mit zehn Euro für den Ersatz alter durch neue Kraftwerke. Wenn die Förderung nicht durch zeitlich befristete Anschubfinanzierungen effizienter gestaltet und stärker am Markt ausgerichtet wird, summiert sie sich bis 2015 auf acht Milliarden Euro. Die Einspeisevergütung für Windkraft muss deshalb ab 2008 für alle neuen Windkraftanlagen halbiert werden.

    Staatliche Mittel für die Energieforschung verdoppeln

    Die Energieforschung als strategische Zukunftssicherung muss wieder ausgebaut werden. Die USA und Japan investieren fünfmal mehr in diesem Bereich als Deutschland. Die staatlichen Fördermittel sollten mittelfristig verdoppelt und technologieoffen eingesetzt werden. Gleichzeitig sind die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie müssen ihre Forschung und Entwicklung in Zukunftstechnologien wie Clean Coal und Kernkraftwerke der vierten Generation verstärken.

    Senkung der Energiepreise für Industrie und Verbraucher

    Wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit müssen durch eine schlanke Regulierung der Energiemärkte erreicht werden. Neben dem Staat ist der fehlende Wettbewerb - insbesondere im Gasbereich - für die überhöhten Energiepreise verantwortlich. Für niedrigere Energiepreise und eine verlässliche Netzqualität muss ein Regulierungskonzept entwickelt werden, das Anreize, Kosten zu senken, und einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherstellt. Gleichzeitig bedarf es mehr Markttransparenz etwa durch die Veröffentlichung brennstoffabhängiger Erzeugungsdaten sowie den Ausbau der grenzüberschreitenden Kuppelstellen und Transitkapazitäten sowie der Flüssig-Erdgasstrukturen.

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