Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Anlässlich der Erklärung des SPD-Vorsitzenden zum Thema Föderalismusreform stellt der Wirtschaftsrat der CDU fest: "Anschlag auf die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Vorhabens"

    Berlin (ots) - Mit Nachdruck tritt der Wirtschaftsrat der Absicht des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck entgegen, das von den Koalitionspartnern vereinbarte Gesamtpaket zur Reform des Föderalismus wieder aufzuschnüren. Dazu der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke: "Dieser Vorschlag des SPD-Vorsitzenden ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Vorhabens, einen ersten Schritt zur Erhöhung des Reformtempos zu tun!"

    Wenn nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen das Vorhaben jetzt erneut ausgebremst würde, würde ein zweites mal viel Zeit verschenkt, statt Deutschland endlich auf Reformkurs zu bringen. Henke: "Es muss Schluss damit gemacht werden, dass Deutschland das langsamste Regierungssystem der Welt hat." Bürokratieabbau und schlanker Staat bleiben in diesem Zusammenhang herausragende Themen.

    Der Wirtschaftsrat verlangt, dass das erste Paket der Föderalismusreform nunmehr umgehend zum Gesetz gemacht wird, um die Voraussetzung für das zweite Paket zu schaffen. Henke: "In diesem zweiten Schritt muss die Reform der Finanzverfassung in unserem Land gelingen. Dies ist unabdingbare Voraussetzung dafür, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen. Es muss wieder möglich werden, dass sich in Deutschland gute Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen kann und der Wettbewerb neue Kräfte freisetzt."

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