Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Die Zeit für Schweizer Schuldenbremse ist gekommen!"

    Berlin (ots) -

    Aus Anlass der Verschärfung des EU-Defizit-Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland erklärt Hans Jochen Henke, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:

    "Die Zeit für Schweizer Schuldenbremse ist gekommen!"

    Der Wirtschaftsrat hat in seinem Konzept "Die Bombe tickt - Deutschland jenseits der Verfassung" zum Abbau der dramatischen Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nach Schweizer Muster gefordert.

    Nachdem der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger angekündigt hat, diese Schuldenbremse verbindlich einzuführen, sieht sich der Wirtschaftsrat in seiner Forderung erneut eindrucksvoll bestätigt. Bereits der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hatte ein entsprechendes Vorhaben angekündigt.

    Henke: "Die Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Wirtschaftsrat daher zum Anlass, noch einmal mit allem Nachdruck die Einführung der Schuldenbremse nach Schweizer Muster in das Grundgesetz zu fordern."

    Nach dem Abbau der gegenwärtigen Defizite sollte künftig verfassungsrechtlich für alle Gebietskörperschaften die Verpflichtung gelten, ausgeglichene Haushalte ohne Kreditaufnahme vorzulegen. Sollten in Ausnahmefällen konjunkturell bedingt Haushaltsdefizite unabwendbar sein, so müssten sie innerhalb einer Frist von maximal vier Jahren wieder ausgeglichen werden.

    Henke weiter: "Die Probleme bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Gesundheit werden einen enormen Druck auf den Haushalt unseres Landes ausüben. Diesem Druck muss rechtzeitig glaubwürdig entgegengewirkt werden!"

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