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Zum sich abzeichnenden Kompromiss beim Anti-Diskriminierungsgesetz erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:

    Berlin (ots) -

    WR-Präsident Lauk: "Bundesregierung muss Nagelprobe bestehen:     Europäisches Recht gegen Diskriminierung 1:1 umsetzen!"

    "Die Union hat erfolgreich Verbesserungen beim umstrittenen Anti-Diskriminierungsgesetz durchgesetzt. Trotzdem bleibt die Sorge, dass die Vertragsfreiheit von Bürgern und Unternehmen unnötig eingeschränkt wird. Nach wie vor wird nationales Recht auf die EU-Richtlinie draufgesattelt. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die europäischen Vorgaben lediglich 1:1 umzusetzen. Hier könnte die Bundesregierung eine wichtige zukunftsweisende Nagelprobe bestehen." Dies erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Nur so könnten höhere Kosten durch mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit vermieden werden.

    Insbesondere das "Verbandsklagerecht" von Gewerkschaften/Betriebsräten für eventuelle Diskriminierungsfälle gilt es zu verhindern. Dieses Recht ist aus gutem Grund in keiner EU-Richtlinie verankert: Gegen den Willen des Arbeitnehmers können Betriebsräte und Gewerkschaften den Unternehmer auf Diskriminierung verklagen.

    Zudem wäre die Übertragung der Diskriminierungsmerkmale "Behinderung" sowie "Alter" vom Arbeitsrecht auf das Zivilrecht ein fauler Kompromiss: Die europäischen Richtlinien sehen im Zivilrecht nur einen besonderen Schutz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts vor. Die Union täte gut daran, die EU-Richtlinien tatsächlich 1:1 umzusetzen. Sonst bleibt die Rechtsunsicherheit z.B. für Vermieter von Wohnungen und Versicherungen bestehen: Weder ist genau geklärt, wodurch eine Wohnungsvermietung zum "Massengeschäft des täglichen Lebens" und damit zum Gegenstand des Anti-Diskriminierungsgesetzes wird. Noch können Anbieter von privaten Krankenversicherungen altersbedingt differenzierte Tarife anbieten, ohne damit rechnen zu müssen, wegen unzureichender Statistiken verklagt zu werden.

    Zu begrüßen ist, dass die Union dem Entwurf wesentliche Giftzähne bereits gezogen hat: Vor allem die widersinnige verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers sowie das Recht für Antidiskriminierungsvereine, die an sie abgetretene Ansprüche der Arbeitnehmer einklagen könnten, sind vom Tisch.

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