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Lauk: "Allgemeiner Kombilohn nur machbar bei Absenkung des ALG II"

    Berlin (ots) - "Die Einführung eines allgemeinen Kombilohns macht nur Sinn, wenn das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent abgesenkt wird. Damit wird das bereits gültige Ermessen der Sozialämter in eine allgemein gültige Regelung umgewandelt. Erwerbsfähige, aber arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose werden dann eine Einschränkung hinnehmen müssen, die den Arbeitswilligen zu gute kommt. Gleichzeitig müssen Mitnahmeeffekte verhindert werden. Es darf nicht sein, dass reguläre Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich auf Kosten des Staates umgewandelt werden in Kombilohnarbeitsplätze." Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

    Für die Öffnung des Niedriglohnsektors und die Einführung eines     Kombilohns nennt der Wirtschaftsrat folgende Bedingungen:

    - Konzentration auf eine zeitlich befristete und sektorspezifische
        Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung;
    - Beschränkung auf ALG II-Empfänger bis 25 Jahre bzw. ab 55 Jahre,
        orientiert an Einkommens- u. Familienverhältnissen mit
        entsprechender Bedürftigkeit;
    - Verzicht auf gleichzeitige Einführung eines Mindestlohns; einer
        Kombination neuer gesetzlicher Mindestlohnhürden mit dem
        geplanten Kombilohn erteilt der Wirtschaftsrat eine klare
        Abfuhr; sie würde den Arbeitsplatzabbau im Niedriglohnsektor
        weiter beschleunigen und die Chancen auf ein selbstbestimmtes
        Leben im regulären Arbeitsmarkt weiter vernichten.

    Lauk: "Mit Kombilöhnen soll die heute in Deutschland übliche Subvention von "Nicht-Arbeit" reduziert werden. Stattdessen muss es sich für gering qualifizierte Arbeitslose stärker lohnen als bisher, eine reguläre Arbeit aufzunehmen." In keinem Fall dürfe es jedoch dazu kommen, dass der Etat der Bundesagentur für Arbeit zu Lasten der Beitragszahler ausgeweitet werde. Genauso wenig dürfe das Kombilohn-Vorhaben durch zusätzliche Steuermittel finanziert werden.

    Zusätzlich zum Kombilohn sollten, so der Wirtschaftsrat, alle Anstrengungen unternommen werden, um die in Deutschland weltweit höchsten Lohnzusatzkosten zu senken. Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte ist ein wichtiger, aber noch unzureichender Schritt. Die Abkoppelung der Sozialversicherungsbeiträge vom Beschäftigungsverhältnis sollte spätestens zum Januar 2007 folgen.

    Neue Mindestlohnhürden würden, so der Präsident des Wirtschaftsrates, gerade im internationalen Wettbewerb eher zu Arbeitsplatzabbau als zum Aufbau neuer Beschäftigung führen.

    Lauk: "Mindestlohn und Hartz IV passen nicht zusammen. Hartz IV setzt de facto Mindestlöhne zu hoch an." Die strengeren Zumutbarkeitskriterien , nach denen Arbeitslose auch einen Job annehmen müssen, der bis zu 20 Prozent unter ihrem bisherigen Tariflohn liegt und Langzeitarbeitslose 1-Euro-Jobs annehmen müssen, würden durch hohe gesetzliche Mindestlöhne komplett ausgehebelt.

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Erwin Lamberts
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