Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Steinbrück darf nicht Eichel II werden"
Lauk: "Designierter Finanzminister muss seine Kompetenz unter Beweis stellen!"

    Berlin (ots) - Mit Empörung stellt der Wirtschaftsrat der CDU fest, dass in den Koalitionsverhandlungen die Tabuzonen immer weiter ausgebaut werden. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Professor Dr. Kurt J. Lauk, erklärt: "Statt um konsequente Sanierung des Staatshaushaltes zu ringen und der dramatischen Situation angemessene Sparvorschläge zu unterbreiten, wird die resignierte Flucht in eine Mehrwertsteuererhöhung gesucht." Steinbrück müsse jetzt als designierter Finanzminister seine Kompetenz unter Beweis stellen und zeigen, das er wirklich den ernsten Willen habe, sich seinen Aufgaben mutig zu stellen. Lauk: "Ein Eichel reicht!"

    Wenn ständig in vollmundigen Fensterreden vom unbedingten Willen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gesprochen werde, entspreche das nicht dem tatsächlichen Handeln.

    Lauk: "Konsolidieren heißt Ausgaben zu reduzieren statt Einnahmen zu erweitern und Bürger und Unternehmen mit neuen zusätzlichen Steuern zu belasten."

    Lauk weiter: "Die neue Regierung darf nicht mit einem finanzpolitischen Offenbarungseid an den Start gehen. Unter diesem Vorzeichen würde gemeinsames Regierungshandeln  keinen Sinn machen."

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