Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Grüne müssen für eigene Ziele an ihrer Basis kämpfen
Das Präsidium des Wirtschaftsrates erklärt nach einer Sitzung in Berlin:

    Berlin (ots) - Die Wirtschaft favorisiert eindeutig ein Bündnis von Union, FDP und Grünen für die neue Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. In einer Umfrage unter den 10.000 Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. haben sich rund 70 Prozent für diese Koalition ausgesprochen. Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger müsse jetzt in den Mittelpunkt aller Anstrengungen gestellt werden.

    Der Wirtschaftsrat sieht im Kampf gegen den Schuldenstaat und für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gemeinsame vorrangige Ziele von Union und Grünen. Er fordert die neue Führung der Grünen daher auf diese gemeinsamen Ziele an ihrer Basis offensiv und nachdrücklich zu vertreten und die Basis für eine Einigung mit der Union zu gewinnen. Die Grünen, so der Wirtschaftsrat, sollten sich nicht von den Wahlkampftiraden ihres abgewählten Joschka Fischer von der angeblichen sozialen Kälte der Union beirren lassen. Schuldenabbau und Beschäftigungsaufbau könnten die Grünen gemeinsam mit der Union weit besser erreichen als mit der SPD.

    Der Wirtschaftsrat fordert die Union nunmehr auf, in größter Geschlossenheit die Kanzlerkandidatin Angela Merkel noch intensiver zu unterstützen, als es vor der Wahl für jedermann sichtbar geworden ist. Das sei umso wichtiger, als dass nur in größter Einigkeit die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und ein Regierungsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung durchgesetzt werden könnten. Das Präsidium des Wirtschaftsrates appelliert daher eindringlich an alle Beteiligten, Einzelinteressen zurückzustellen und dadurch dazu beizutragen, mit einer neuen handlungsfähigen Bundesregierung unserem Land wieder Hoffnung zu geben. Die Sozialpartner, Unternehmen wie Gewerkschaften, seien jetzt aufgefordert, bei der Erneuerung unseres Landes engagiert mitzuwirken.

    Der Arroganz Gerhard Schröders und seinem vordergründigen, verzweifelten Versuch aus schierer Machtgier gute und erprobte demokratische Traditionen über Bord zu werfen, müssen die Sozialdemokraten endlich Einhalt gebieten. Die SPD täte gut daran, sich nicht länger der Korrektur ihrer eigenen Fehler entgegenzustellen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass unser Land wieder nach vorne gebracht wird. Fünf Millionen Arbeitslose haben kein Verständnis für taktische Spielchen. Eine große Koalition mit den Sozialdemokraten, so der Wirtschaftsrat, garantiere wohl kaum kraftvolle, zukunftsorientierte Reformen. In der Umfrage des Wirtschaftsrates sehen weniger als 30 Prozent eine Perspektive in einem schwarz roten Bündnis

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