Wirtschaftsrat der CDU e.V.

CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk fordert in einem FOCUS-Interview heute, 30. August 2004; von Angela Merkel härtere Führung

    Berlin (ots) -

    FOCUS: Die Umfragewerte der CDU bröckeln. Warum schwächelt die Union?

    Lauk: Es ist ja gut, dass jetzt diskutiert wird und nicht erst, wenn wir regieren. Aber es kann nicht sein, dass Details zum Anlass genommen werden, um Grundsatzbeschlüsse zu kippen. Die Führung muss ein geschlossenes Gesamtpaket vorlegen. Der Parteitag im Dezember muss dieses Regierungsprogramm mit allen klaren Positionen beschließen. Danach ist Ende der Debatte und Kampf um die Regierung.

    FOCUS: Warum demontieren Ihre Spitzenleute die eigenen Beschlüsse zu Gesundheit oder Steuerreform? Hat die CDU-Führung Angst vor der eigenen Courage oder Angst vor dem Wähler?

    Lauk: Der CDU-Parteitag in Leipzig war ein großer Fortschritt. Für Angst gibt es keinen Anlass. Als wir klare Positionen hatten, kam die CDU in ein Stimmungshoch. Jetzt zerreden gerade manche Ministerpräsidenten diese Beschlüsse, aber es geht quer durch die Partei. Derzeit gewinnen wir kein Profil und zeigen uns nicht regierungsfähig. Auf die Proteste können wir keine Rücksicht nehmen, zumal die Regelungen nicht besonders unsozial sind. Es darf kein Zurück hinter Leipzig geben.

    FOCUS: Schwindet Merkels Autorität?

    Lauk: Noch nicht. Wenn der Schlusspunkt im Dezember kommt, ist es gut. Aber der Parteitag muss ihren Führungsanspruch auch glasklar bestätigen. Es gibt in einer Volkspartei immer einen Balanceakt zwischen Diskussion laufen lassen und starke Führung zeigen und Beschlüsse durchsetzen. Inzwischen ist die Balance verloren gegangen, wir zerreden unsere Konzepte. Dass muss Angela Merkel zurückdrehen.

    Focus: Was muss beim Zahnersatz herauskommen?

    Lauk: Der von der Bundesregierung behauptete Beitragssatz von 0,4 Prozent wird nicht ausreichen. Der Zahnersatz muss komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung heraus. Jeder Bürger weiß, dass irgendwann eine Zahnarztersatzbehandlung auf ihn zukommt. Er kann sich also rechtzeitig darauf einrichten.

    Focus: Wie soll die Union mit dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Schmidt umgehen, neu verhandeln?

    Lauk: Ablehnen.

    Focus: Kann die CDU noch die Gesundheitsprämie durchsetzen, wenn sie hier schon einknickt?

    Lauk: Wir müssen den Umstieg schaffen, sonst verlängern wir nur das Sterben der umlagefinanzierten Systeme. Die Gesundheitsprämie ist der richtige Weg, weil nur so die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abkoppelt werden.

    Focus: Wie einigt man sich mit der CSU?

    Lauk: Die CDU legt ihre Position auf dem Parteitag allein fest. Die CSU ist nicht dazu da, Parteitagsbeschlüsse der CDU umzustoßen. Bei diesen grundlegenden Entscheidungen kann es keine faulen Kompromisse geben. Die CDU als deutlich größere Partei muss führen und ihren Führungsanspruch auch durchsetzen. Wenn es nach einem Wahlsieg zu Koalitionsverhandlungen kommt, kann die CSU ihre Vorstellungen genauso anmelden wie die FDP.

    Focus: Was sagen Sie Herrn Seehofer?

    Lauk: Hier ist jemand am Werk, der subjektiv wohlmeinend an Umlagesystemen festhalten will. Aber gerade diese Systeme haben unsere ganze Finanzlage ins Abseits geführt. Der Traum war schön, aber die Zeiten sind vorbei. Der Traum ist ausgeträumt.

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