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09.08.2004 – 10:13

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Emotionale Attacke der CSU auf die Gesundheitsprämie entbehrt jeder sachlichen Grundlage"

    Berlin (ots)

"Die emotionale Attacke der CSU auf das CDU-Modell Gesundheitsprämie entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die gegenwärtige Diskussion darf nicht missbraucht werden zu ungezügelten Profilierungsversuchen durch einzelne Personen oder Gruppen. Die Bemühungen um eine zukunftsfeste Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens dürfen nicht zu Ängsten und Verunsicherungen in der Bevölkerung führen. Die Finanzierung des von der CDU vorgesehenen Sozialausgleichs ist bei gutem Willen wahrlich kein Hexenwerk." Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP.

    Lauk weiter: "Das CDU-Modell der Gesundheitsprämie ist der rot-grünen Idee einer Bürgerzwangsversicherung gleich dreifach überlegen: es ist wirtschaftlicher, leistungsfähiger und sozialer". Statt immer weiter Eigentore zu schießen, die die Regierungsfähigkeit der gesamten Union gefährden, sollte die CSU endlich der Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs zustimmen.     Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs schafft mehr soziale Gerechtigkeit

    Der Wirtschaftsrat kritisiert, dass ausgerechnet die jüngsten Empfehlungen des Bayerischen Ministerpräsidenten für einen Sozialausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend Niedrigverdiener und Familien mit Kindern belasten:

    - Bei der Einführung des von der CDU geforderten Sozialausgleichs über Steuern (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) ist die Durchschnittsbelastung für die Bürger mit 1,7 Prozent gerade halb so hoch wie die vom Bayerischen Ministerpräsidenten favorisierte Lösung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung mit 2,9 Prozent.

    - Der steuerfinanzierte Sozialausgleich beseitigt auch heutige Ungerechtigkeiten: Derzeitig zahlt eine Familie mit zwei Arbeitseinkommen bis zu doppelt so hohe Krankenkassenbeiträge wie die Familie eines Alleinverdienenden mit gleichem Haushaltseinkommen. Die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen und nicht erziehenden Ehepartnern muss in der Gesetzlichen Krankenkasse beendet werden.

    Für die Abkopplung der Krankenversicherung vom Beschäftigungsverhältnis reicht es auch nicht aus, den prozentualen Beitragssatz der Arbeitgeber festzuschreiben, wie dies von Teilen der CSU immer noch gefordert wird. Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen die Festschreibung absoluter Beiträge. Nur so kann verhindert werden, dass bei steigenden Arbeitseinkommen automatisch die vom Unternehmen zu tragenden Lohnzusatzkosten zunehmen.

    Finanzierung des Spitzenausgleichs vorrangig durch Abbau von Subventionen

    Die Berechnungen der CSU für die Kosten des Sozialausgleichs sind mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro deutlich zu hoch gegriffen. Sowohl die Herzog-Kommission als auch der Sachverständigenrat gehen von rund 27 Milliarden Euro aus.

    Der Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, vor allem den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, weil die Versteuerung des Arbeitgeberanteils mit rund 17 Milliarden Euro nicht vollständig ausreichen wird. Lediglich der darüber hinaus notwendige Spitzenausgleich sollte als ultima ratio durch eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes erfolgen. Dies ist auch nicht unsozial - wie von manchen Kritikern vorgeworfen wird: Die für Niedrigverdiener besonders hohen Konsumausgaben für Mieten und Nahrungsmittel sind nicht oder nur ermäßigt umsatzsteuerpflichtig.

    Kapitalgedeckte Alterungsrückstellungen sind auch beim Prämienmodell unverzichtbar

    Damit die Gesundheitsprämie zum Erfolgsmodell wird, ist eine flächendeckende Zukunftsvorsorge durch Bildung von Altersrückstellungen erforderlich. Gerade die Belastung für die nachfolgenden Generationen würde spürbar abnehmen, je eher begonnen wird, für die demographisch besonders schwierigen Jahre vorzusorgen. Heute dagegen wird die junge Generation durch die gesetzliche Krankenversicherung mit einer verdeckten Staatsschuld von 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belastet - dies entspricht 4.600 Milliarden Euro.

    Modell Schweiz: Gesundheitsprämie ist kein Ersatz für Strukturreformen

    Nach Expertenschätzungen sind bis zu einem Drittel der Gesundheitsausgaben medizinisch nicht notwendig. Diese Verschwendung sollte schnellstens zum Nutzen der Versicherten eingedämmt werden. Zusätzlich zur Einführung der Gesundheitsprämie sind deshalb weitreichende Strukturreform erforderlich - dies belegen auch die Erfahrungen in der Schweiz. Für mehr Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung fordert deshalb der Wirtschaftsrat:

    - Die private Absicherung des gesamten Zahnbereichs, der privaten Unfallrisiken und des Krankengeldes.

    - Die Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten durch eine Ausweitung der Eigenbeteiligung - beispielsweise über die Einführung von sozialverträglich gestalteten Selbstbehalten von jährlich bis zu 500 Euro.

    - Weniger Regulierung, dafür mehr Vertragsfreiheiten und mehr Wettbewerb für die Leistungs- und Versicherungsanbieter. Darüber hinaus sollte auch die unwirtschaftliche Mischfinanzierung der Krankenhäuser - die jüngst auch vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium gerügt wurde - beendet werden. Auch in Deutschland sollte zügig eine Privatisierung von Krankenhäusern erfolgen.


ots Originaltext: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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