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06.07.2003 – 10:42

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Stellungnahme des Wirtschaftsrates der CDU: "Steuersenkung als Startschuss für Strukturreformen nutzen!"

    Berlin (ots)

Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Zustimmung der Union zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf Anfang 2004. Damit wird ein positives Signal gesetzt für die Beendigung der wirtschaftlichen Talfahrt und einer Forderung des Wirtschaftsrates entsprochen, der schon vor Monaten ein gegenfinanziertes Konzept zur Steuerentlastung und -vereinfachung vorgelegt hat. Auch die Union sollte im Bundesrat auf einem überzeugenden Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung bestehen. Die Steuerentlastung muss vor allem über durchgreifende Strukturreformen, Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und den Abbau von Subventionen gegenfinanziert werden.

    Die alleinige Schuldenfinanzierung - wie von Teilen der Bundesregierung geplant - ist unverantwortlich. Damit würden noch mehr öffentliche Haushalte in die Verfassungswidrigkeit getrieben und der europäische Stabilitätspakt auf Dauer gefährdet. Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, werden wir im kommenden Jahr mit 45 Mrd. EUR die höchste Neuverschuldung seit 1949 erreichen und das Maastrichter 3-Prozent-Kriterium im dritten Jahr in Folge weit verfehlen.

    Im krassen Gegensatz zur geplanten Senkung bei der Einkommensteuer stehen Steuer- und Abgabenerhöhungen, wie sie die Bundesregierung für die Tabaksteuer, die Gewerbesteuer, den 'Korb 2' des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sowie die Beitragserhöhungen für Rente und Gesundheit angekündigt hat. Die dadurch für 2004 zu erwartende Zusatzbelastung von knapp 20 Mrd. EUR übertrifft sogar die derzeit geplante Entlastung.

    Der Wirtschaftsrat empfiehlt als Gegenfinanzierung für das Vorziehen der Steuerreformstufe, Einsparungen bei der Steinkohleförderung (2,8 Mrd. EUR) und den Erneuerbaren Energien (2003: 2,7 Mrd. EUR, bis 2010 ansteigend auf 5 Mrd. EUR) vorzunehmen. Außerdem brauchen wir deutliche Kürzungen bei den steuerlichen Vergünstigungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (2 Mrd. EUR), die Eigenheimzulage (10 Mrd. EUR) und die Entfernungspauschale (4,5 Mrd. EUR). Die Bundesregierung sollte schnellstens ein Haushaltssicherungsgesetz verabschieden, dass weitere Eingriffe in Leistungsgesetze ermöglicht.

    Zusätzliche Einsparungen von jährlich mindestens 10 Mrd. EUR müssen bei der Bundesanstalt für Arbeit durch die Straffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildungsprogrammen sowie durch Strukturreformen erwirtschaftet werden. Zudem weist uns der Bundesrechnungshof Jahr für Jahr eine öffentliche Verschwendung von bis zu 30 Mrd. EUR aus, die dringend reduziert werden muss. Es sollte für die Zukunft sichergestellt sein, dass verantwortungsloses Wirtschaften spürbare Konsequenzen bei der Mittelvergabe nach sich zieht.

ots Originaltext: Wirtschaftsrat der CDU
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Bei Nachfragen:
Erwin Lamberts, Pressesprecher Wirtschaftsrat
Tel: 030-24087-301 / /0172-20 30 073

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