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06.07.2003 – 10:42

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Stellungnahme des Wirtschaftsrates der CDU: "Steuersenkung als Startschuss für Strukturreformen nutzen!"

Berlin (ots)

Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die
Zustimmung der Union zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform
auf Anfang 2004. Damit wird ein positives Signal gesetzt für die
Beendigung der wirtschaftlichen Talfahrt und einer Forderung des
Wirtschaftsrates entsprochen, der schon vor Monaten ein
gegenfinanziertes Konzept zur Steuerentlastung und -vereinfachung
vorgelegt hat. Auch die Union sollte im Bundesrat auf einem
überzeugenden Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung bestehen.
Die Steuerentlastung muss vor allem über durchgreifende
Strukturreformen, Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und den
Abbau von Subventionen gegenfinanziert werden.
Die alleinige Schuldenfinanzierung - wie von Teilen der
Bundesregierung geplant - ist unverantwortlich. Damit würden noch
mehr öffentliche Haushalte in die Verfassungswidrigkeit getrieben und
der europäische Stabilitätspakt auf Dauer gefährdet. Wenn die
Bundesregierung nicht gegensteuert, werden wir im kommenden Jahr mit
45 Mrd. EUR die höchste Neuverschuldung seit 1949 erreichen und das
Maastrichter 3-Prozent-Kriterium im dritten Jahr in Folge weit
verfehlen.
Im krassen Gegensatz zur geplanten Senkung bei der Einkommensteuer
stehen Steuer- und Abgabenerhöhungen, wie sie die Bundesregierung für
die Tabaksteuer, die Gewerbesteuer, den 'Korb 2' des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes, die Einführung einer
Ausbildungsplatzabgabe sowie die Beitragserhöhungen für Rente und
Gesundheit angekündigt hat. Die dadurch für 2004 zu erwartende
Zusatzbelastung von knapp 20 Mrd. EUR übertrifft sogar die derzeit
geplante Entlastung.
Der Wirtschaftsrat empfiehlt als Gegenfinanzierung für das
Vorziehen der Steuerreformstufe, Einsparungen bei der
Steinkohleförderung (2,8 Mrd. EUR) und den Erneuerbaren Energien
(2003: 2,7 Mrd. EUR, bis 2010 ansteigend auf 5 Mrd. EUR) vorzunehmen.
Außerdem brauchen wir deutliche Kürzungen bei den steuerlichen
Vergünstigungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (2
Mrd. EUR), die Eigenheimzulage (10 Mrd. EUR) und die
Entfernungspauschale (4,5 Mrd. EUR). Die Bundesregierung sollte
schnellstens ein Haushaltssicherungsgesetz verabschieden, dass
weitere Eingriffe in Leistungsgesetze ermöglicht.
Zusätzliche Einsparungen von jährlich mindestens 10 Mrd. EUR
müssen bei der Bundesanstalt für Arbeit durch die Straffung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildungsprogrammen sowie
durch Strukturreformen erwirtschaftet werden. Zudem weist uns der
Bundesrechnungshof Jahr für Jahr eine öffentliche Verschwendung von
bis zu 30 Mrd. EUR aus, die dringend reduziert werden muss. Es sollte
für die Zukunft sichergestellt sein, dass verantwortungsloses
Wirtschaften spürbare Konsequenzen bei der Mittelvergabe nach sich
zieht.
Bei Nachfragen:
Erwin Lamberts, Pressesprecher Wirtschaftsrat
Tel: 030-24087-301 / /0172-20 30 073

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