Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Neue Rentengeschenke zulasten der Beitragszahler verschärfen Armutsprobleme in Deutschland
Wolfgang Steiger: "SPD kündigt den Generationenvertrag auf"

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die zusätzlichen Belastungen der jungen Generation durch das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt: "Neue Rentengeschenke zulasten der Beitragszahler verschärfen langfristig die Armut in Deutschland. Denn die ältere Generation wird auch zukünftig viel weniger von Armut betroffen sein, als junge Erwerbstätige.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst die Prognose des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium bestätigt: Bis 2030 wird die Zahl Älterer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, von heute drei auf maximal fünf Prozent ansteigen. Zugleich erhalten bereits heute acht Prozent der erwerbstätigen Generation und 15 Prozent der Kinder Hartz IV. Wer Ältere mit der unbegründeten Sorge vor massenhafter Altersarmut ködert, handelt verantwortungslos. Denn der Zahlbetrag der Rente steigt durch die Koppelung an die Lohnentwicklung trotz Niveaukürzung ohnehin weiter an - im laufenden Jahr um 3,2 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Osten. Deshalb ist die im Gesetzentwurf von Bundesminister Heil vorgesehene Fixierung des Rentenniveaus überflüssig.

Umso dringender brauchen wir endlich mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem. Dieses nimmt den Älteren die fälschlicherweise geschürte Furcht vor massenweiser Altersarmut, und Jüngere werden vor Überlastung geschützt, wenn jedes Rentengeschenk künftig ein individuelles Preisschild für die Beitragszahler trägt.

Durch mehr Transparenz würde für jeden ganz unmittelbar ersichtlich, dass die Sozialdemokraten mit dem geplanten neuen Rentenpaket den Generationenvertrag aufkündigen, da sie die Kosten des demographischen Wandels einseitig den Jungen aufbürden: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll nach dem Gesetzentwurf von Minister Heil das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Folge: Rentenbeiträge steigen noch rasanter, die jungen Erwerbstätigen werden einseitig zum Lastesel des demographischen Wandels. Nach 2024, wenn die Rentenbeiträge nach den SPD-Plänen auf 22 Prozent gestiegen sind, dürften die Jungen zudem über höhere Steuern zur Ader gelassen werden.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Bevorzugung von Personen mit einem Arbeitslohn von maximal 1.300 Euro bei den Rentenbeiträgen geht völlig am Ziel vorbei. Davon profitieren in erster Linie Teilzeitbeschäftige, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde. Die Zeche zahlen alle anderen Beitragszahler, deren Einzahlungen weniger wert werden. Altersarmut bekämpft man so ganz sicher nicht."

Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast der Jungen liegt in mehr Transparenz in der Altersvorsorge bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. "Wir müssen uns ehrlich machen. Bei immer weniger Beitragszahlern und steigender Rentenbezugsdauer führt kein Weg daran vorbei, dass die Menschen in Zukunft auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten", betont Wolfgang Steiger.

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Klaus-Hubert Fugger
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