Wirtschaftsrat: Sprudelnde Steuermehreinnahmen für Entlastung nutzen
Berlin (ots)
Wolfgang Steiger: Wir müssen Weichen für weiteres Wirtschaftswachstum und solide Staatsfinanzierung stellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die am Wochenende durch Schätzerkreise bekanntgewordenen Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. "Es ist ein Erfolg der Bundesregierung und vor allem unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble, dass wir wieder neue Steuerrekordhöhen verzeichnen können. Dennoch: Deutschland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Einzelunternehmer deutlich stärker als die meisten anderen Industrieländer. Es ist an der Zeit, auch an die zu denken, die diese Mehreinnahmen erwirtschaften", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
"Wenn angesichts der erneut guten Einnahmeprognose des Staates unverändert etwa am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar. Wir sollten spätestens in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl Steuern senken und vor allem auch die Abgabenlast durch die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung spürbar verringern. Mit einem solchen Programm würden wir die Weichen für weiteres Wirtschaftswachstum und eine solide Staatsfinanzierung stellen", verdeutlicht Wolfgang Steiger.
Die Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz nach einer Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I und Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würden genau das Gegenteil bewirken. Die Sozialkassen würden geplündert, Anreize, sich schnell um eine Arbeit zu bemühen, beseitigt und dem Arbeitsmarkt die nötige Flexibilität genommen. "Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen eben nicht aus Umverteilungsträumen von Parteifunktionären, sondern durch Anreize für Bürger und Unternehmen, die Volkswirtschaft in Gang zu halten".
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