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Wirtschaftsrat: Griechenland-Hilfsprogramm - Entscheider müssen sich den unbequemen Wahrheiten stellen

Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Schuldverschreibungen als Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein absolut sinnvoller Vorschlag

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages den unbequemen Wahrheiten zu stellen. "Die aktuellen Zahlen des IWF zur griechischen Schuldensituation entlarven das jüngste Hilfsprogramm als Wunschdenken. Die Wahrheit ist: Bei den neuen Hilfszahlungen handelt es sich nicht um Kredite sondern um Transfers. Wahrheit ist auch: Entweder gibt es in Griechenland einen tiefen Schuldenschnitt - auch eine Streckung der Rückzahlungsfristen auf den Sankt Nimmerleinstag wäre nichts anderes - oder der IWF wird das sinkende Rettungsboot verlassen. Zudem fehlen vollständig Lösungsvorschläge, wie die sich zuspitzende Liquiditätskrise in Griechenland entschärft werden soll. Wir brauchen uns keine Gedanken um die Schuldenquote im Jahr 2022 machen, wenn Kredite heute nicht bedient werden. Ohne Antworten auf diese unbequemen Wahrheiten, wird es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kaum möglich sein, verantwortungsvoll über die Milliardenzahlungen zu entscheiden", mahnt Wolfgang Steiger.

Griechenland hat einen Großteil der jetzt eingeforderten Maßnahmen bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen und bis heute nicht eingehalten. Es bleiben deshalb massive Zweifel, ob Griechenland zum Wandel fähig und willens ist: Welcher Unternehmer wird Investitionen tätigen und für das notwendige Wachstum sorgen, wenn eine völlig unberechenbare Regierung heute das Gegenteil von dem tut, was sie gestern versprochen hat? Wie soll die marode griechische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen? Ist das griechische Bankensystem lebensfähig, ohne am Tropf der EZB und ihren ELA-Krediten zu hängen? Können Steuererhöhungen in einem Land, das bis heute über keine funktionierende Steuerverwaltung verfügt, wirksam sein? Ist Griechenland wirklich in der Lage, sein Rentensystem endlich zu reformieren und Privatisierungen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen? Wie ist eine weitere Beteiligung des IWF ohne Schuldenschnitt möglich?

"Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, griechische Schuldverschreibungen für eine Brückenfinanzierung zu nutzen, ist angesichts der vielen Unsicherheiten absolut sinnvoll. Jeder, der diesen Vorschlag nun in aller Heftigkeit kritisiert, soll eine Alternative aufzeigen: Der Idee, Geld von der gesamten EU über den früheren Rettungsschirm EFSM zu nehmen, haben Briten und Tschechen bereits heftig widersprochen. Dem Vorschlag, Zinsgewinne der EZB zu nutzen, fehlt jede Grundlage und der IWF bekommt schon jetzt sein Geld aus Athen nicht zurück. Die von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen IOU's halten alle Varianten offen, da sie auch einen ersten Schritt Richtung griechischer Parallelwährung darstellen würden. Auch wenn es auf den ersten Blick hart klingt: Ein Grexit auf Zeit kann am Ende die humanere Lösung sein. Denn unabhängig von den absurden Einlassungen ihrer katastrophalen Syriza-Regierung, hätten die Griechen damit auch die Chance, sich aus eigener Kraft zu bewähren und in Selbstachtung mit einer Parallelwährung neue Stärke aufzubauen", erklärt Steiger.

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