Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Grünbuch fehlt echte Perspektive zur Kostensenkung

Berlin (ots) - Kurt Lauk: Neue Energiearchitektur muss Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das von Bundesminister Gabriel vorgelegte Grünbuch zum künftigen Strommarkt. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk erklärt dazu: "Der Wirtschaftsrat begrüßt zwar, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit dem Grünbuch Struktur in die Diskussion bringen will. Notwendige energiepolitische Änderungen dürfen aber nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Es fehlt die echte Perspektive zur Kostensenkung. Der bisherige Zickzack-Kurs und die staatlichen Eingriffe in der Energiepolitik müssen endlich ein Ende haben. Die Unternehmen brauchen endlich wieder klare Rahmenbedingungen, damit sie wieder investieren. Deshalb muss die neue Energiearchitektur eine echte Perspektive zur Senkung der Energiekosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands liefern."

Lauk weiter: "Es führt kein Weg daran vorbei, erneuerbare Energien schnellstmöglich an den Markt heranzuführen und den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Die Diskussion um den neuen Strommarktrahmen muss auch das EEG 3.0 und ein perspektivisches Auslaufen der Förderung für Erneuerbare in den Fokus nehmen. Falls Kapazitätsmechanismen notwendig sein sollten, müssten diese zwingend technologieoffen und diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer und Energieträger sowie auf Europaebene angelegt werden", so Lauk.

"Den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik dagegen jetzt erneut zu zementieren, gefährdet unseren Industriestandort, bringt Arbeitsplätze unnötig in Gefahr und hilft dem Klima nicht. Es ist richtig, dass das Grünbuch ein Signal setzt, die nationale Energiepolitik stärker mit Europa zu verzahnen. Entscheidend ist es aber, diese Logik auch zu Ende zu denken. Ziel sollte es bleiben, eine CO2-Reduzierung in ganz Europa zu den geringstmöglichen Kosten über den marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel zu erreichen", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates.

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