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Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch

Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau

"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt. Besonders auf drei Gebieten sind die Weichenstellungen schädlich für Deutschland: Die vorgelegte Rente mit 63 macht die Rente unsicherer und man kann sie nur als grob ungerecht gegenüber der jüngeren Generation bezeichnen. Der gesetzliche politische Mindestlohn wird die Chancen von Niedrigqualifizierten und Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern. Die Mietpreisbremse wird kontraproduktiv wirken und den Wohnungsneubau bremsen", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Pläne zur Energiewende und Reform des EEG weisen in die richtige Richtung, müssen jedoch noch nachgebessert werden. Sie reichen nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu sichern.

Wolfgang Steiger: "Natürlich ist diese Koalition den schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl geschuldet. Aber dass CDU/CSU und SPD beide ihre sozialen Segnungen addieren würden, damit hat keiner gerechnet. So gut geht es unserem Land nicht, dass wir uns das leisten könnten. Union und SPD waren jeweils mit ihren kleineren Partnern wesentlich mutiger als heute. Sogar nach dem schwerer belasteten Start der Großen Koalition im Jahr 2005 hat sie ihre Gestaltungsmacht besser genutzt, indem sie die Föderalismusreform vorangetrieben und die Rente mit 67 eingeführt hat. Jetzt bleibt gerade noch der erreichte ausgeglichene Haushalt 2014 ein Lichtblick. Aber schon mittelfristig kann man auch die Finanzpolitik kaum als nachhaltig bezeichnen."

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