Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Großen Koalition in Meseberg erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

"Die Große Koalition hat nach zähen Verhandlungen für den Koalitionsvertrag jetzt endlich die Arbeit aufgenommen und erste wirtschaftspolitische Weichen gestellt. Der Wirtschaftsrat betrachtet die Rentenreform vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sowie der Generationengerechtigkeit als falsches Signal. Die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes EEG geht nicht weit genug: Es geht um den Industriestandort Deutschland - das Fundament unserer Zukunft.

"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung endlich die EEG-Reform angeht und erste Schritte von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft macht: Mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird jetzt erstmals Wettbewerb ins Spiel gebracht", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "Trotzdem: Der Neustart von Bundesminister Gabriel geht nicht weit genug. Mit diesen ersten Schritten bleibt der Ausbau der Erneuerbaren teuer und die CO2-Emissionen steigen weiter", betont Lauk. Es ist zu befürchten, dass mit der EEG-Reform zu wenig erreicht und auch die weitere Deindustrialisierung nicht verhindert werden kann. Ein Konzept den Industriestandort Deutschland nachhaltig zu erhalten, ist nicht erkennbar.

"Die vorgestellte Rentenreform ist rückwärtsgewandte Politik. Wir waren schon einen Schritt weiter, das Rentensystem mit Blick auf den demographischen Wandel besser aufgestellt. Nicht nur das hat die Große Koalition vom Tisch gefegt", übt Lauk Kritik. "Sie hat sich auch für Jahrzehnte festgelegt: Allein bis 2030 werden Mütterrente, Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrenten 160 Milliarden Euro kosten. Und das obwohl schon heute rund ein Viertel des Bundeshaushaltes in die Rentenkasse fließt. Was fehlt, ist Geld für Investitionen in die Zukunft: Die Verkehrsinfrastruktur ist etwa mit den vorgesehen fünf Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert. Die Rente mit 63 ist nicht nur nicht finanzierbar, sie ist auch ungerecht. Demographischer Wandel, Fachkräftemangel und Generationengerechtigkeit legen nahe, für längere und nicht für kürzere Lebensarbeitszeiten zu werben. Als verhängnisvoll wertet der Wirtschaftsrat das Signal von Bundesministerin Andrea Nahles auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit (ALG I) anzurechnen. Das notwendige Geld müssen Steuer- und Beitragszahler aufbringen. Es ist schade, dass die Große Koalition so überaus üppige Investitionen in die Sozialsysteme vornimmt. Im Vergleich dazu nehmen sich die Investionen in Forschung und Entwicklung aus wie Brosamen für Stiefkinder. Für die Zukunft unserer Industrienation ist dieses Signal fatal.

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Große Koalition die Erstellung einer Digitalen Agenda mit Tempo vorantreiben will ebenso wie sie die Bankenunion auf EU-Ebene noch in dieser Legislatur beschließen will.

Bedauerlich ist es, dass viele Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen, bislang nicht angegangen worden sind. Es wäre angemessen, wenn sich die Bundesregierung über die richtigen Prioritäten Gedanken machen würde. So haben die Mitglieder der neuen Regierung auf der Klausurtagung etwa keinen Fahrplan für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgestellt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission muss schnellstmöglich eingesetzt werden. Angesichts von sieben Jahren Vorbereitung bei der letzten Reform des Finanzausgleichs ist können wir uns keinen weiteren Zeitaufschub mehr leisten. Ohnehin sind die Herausforderungen heute größer als um die Jahrtausendwende. Schließlich wird ab 2020 nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz für alle Bundesländer rechtswirksam. Auch die Osttransfers für die neuen Bundesländer laufen Ende 2019 aus, und der Länderfinanzausgleich muss bis dahin neu geregelt werden."

Pressekontakt:

Michael Schweizer
Bereichsleiter Kommunikation und IT
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Original-Content von: Wirtschaftsrat der CDU e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: