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"EU-Kommission macht Markteingriff im Emissionshandel zur Regel" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zur Mitteilung der Europäischen Kommission, den EU-Emissionshandel reformieren zu wollen, erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "EU-Kommission macht Markteingriff im Emissionshandel zur Regel"

"Der Wirtschaftsrat warnt davor, das Marktprinzip im EU-Emissionshandel außer Kraft zu setzen. Genau das geschieht aber, wenn die Europäische Kommission nun eine Reserve an Zertifikaten einbehält, um über eine künstliche Verknappung den Preis der Verschmutzungsrechte zu steuern. Allen Beteuerungen zum Trotz, das Backloading des letzten Jahres sei ein einmaliger Eingriff gewesen, sollen marktwidrige Preismanipulationen nun offenbar periodenübergreifend zur Regel werden. Das lehnt der Wirtschaftsrat ab", erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Die EU-Kommission hat weiterhin angekündigt, sich vorrangig nur noch auf das Ziel der absoluten CO2-Emissionsreduktion konzentrieren zu wollen. Diese Haltung birgt durchaus Chancen, sich nicht in Zielkonflikte zu begeben, die die Klimapolitik als Ganzes gefährden. Der Emissionshandel, das wichtigste Instrument, das wir in Europa zur Reduzierung von CO2-Emissionen haben, müsste dazu allerdings gestärkt werden, in dem wir Planungssicherheit bei Investitionsentscheidungen der Unternehmen schaffen. Immerhin ist die staatsdirigistische Vorgabe eines Mindestpreises, nach der sich die Zahl der im Markt befindlichen Zertifikate bemessen hätte, vom Tisch."

Der Handel mit Verschmutzungsrechten hat in der Langfristperspektive bereits große Anstrengungen der Unternehmen bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ausgelöst, unabhängig davon wie hoch der Preis für die Verschmutzungsrechte ist. Die Preisentwicklung am Markt spiegelt in dieser Weise auch die Funktionsfähigkeit des Systems wider. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, Markteingriffe in das System prinzipiell zu unterlassen.

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