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22.10.2012 – 15:32

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:

Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden

Lauk: "Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat rund 27 Mrd. Euro mehr als 2011 einnehmen wird.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Gebot der Stunde, die günstige Lage auf der Einnahmeseite zu nutzen, um die Schulden weiter zu senken. Im Haushaltsentwurf für 2013 ist immer noch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 20 Mrd. vorgesehen. Unverständlich bleibt daher, warum wir nicht bereits für den Bundeshaushalt 2013 eine schwarze Null schreiben.

Auch wenn mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, muss gerade deshalb das Gebot der Stunde lauten, alle Sozialtransferleistungen auf den Prüfstand zu stellen, um deren Wirksamkeit festzustellen. Es ist nicht die Zeit für neue Wohltaten, wie es die CSU mit ihrem Vorschlag einer generellen Anrechnung von Erziehungszeiten von drei Jahren für jedes Kind am vergangenen Wochenende erst gemacht hat.

Wir können nicht von den südeuropäischen Ländern verlangen, Kürzungen bei ihren Sozialleistungen vorzunehmen und bei uns in Deutschland neue Wohltaten draufsatteln.

Wir leben bereits heute auf Kosten der nachkommenden Generationen und versündigen uns damit gegenüber unseren Kindern. Deshalb muss das Motto der Stunde lauten: Schuldenabbau.

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Telefon: 030 /24 0 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

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