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31.01.2012 – 16:24

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "EU-Fiskalpakt: Richtig aber kurzfristig ohne Einfluss"

Berlin (ots)

Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der Präsident des "Der Wirtschaftsrat begrüßt den vereinbarten Fiskalpakt. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei ihrem konsequenten Kurs der Staatshaushaltskonsolidierung. Wir sagen aber ebenso deutlich, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Die Implementierung der Maßnahmen in den einzelnen Staaten liegt außerhalb des deutschen Einflussbereichs. Ferner wird der Pakt - so richtig er ist - auf die aktuelle Krise keinen Einfluss haben.

Der Fiskalpakt ist ein Instrument, dass Vertrauen wieder herstellen und künftige Krisen verhindern kann. In der dramatischen Situation in Griechenland und Portugal hilft er jedoch nicht. Der Europäische Rat hat sich erneut um die Frage gedrückt, ob Länder wie Griechenland künftig einen Platz in der Währungsunion haben.

Der vereinbarte Fiskalpakt könnte der Einstieg in eine europäische Stabilitätsunion sein. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Bundeskanzlerin mit der Festschreibung von Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder Eckpunkte für ein glaubwürdiges Stabilitätsregime durchgesetzt hat. Der Paradigmenwechsel darf sich aber nicht nur auf dem Papier vollziehen. Die konsequente Umsetzung der Maßnahmen wird nun zum Lackmustest.

Die EU-Kommission bekommt erhebliche Rechte zur Kontrolle und zum Eingriff in die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jetzt muss die Behörde endlich aus den Puschen kommen und ihre Initiativlosigkeit beenden. Statt wie bisher nur Ergänzungsspieler bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zu sein, muss die EU-Kommission die neuen Kompetenzen nun auch wirklich nutzen und endlich die Rolle des Spielgestalters einnehmen."

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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