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"Staatsverschuldung: Europäisches Konzept statt Stückwerk", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe zur EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:

"Staatsverschuldung: Europäisches Konzept statt Stückwerk"

"Der aus der Not geborene und bisher sicherlich nützlich und hilfreiche EU-Rettungsschirm ist heute weder ausreichend noch zielführend. Der Markt treibt den Rat und die Gemeinschaft seit einem Jahr ständig vor sich her. Das Hase-und-Igel-Spiel muss jetzt endlich ein Ende haben. Die Politik muss sich jetzt aus dieser Zwangslage befreien und einen nachhaltigen europäischen Rahmen über den Rettungsschirm hinaus entwickeln, um zukunftsfähig zu sein.

Dazu gehören mehrere Maßnahmen:

1. Die kurzfristige Finanzierung der Mitgliedstaaten. Ihre Liquidität muss gesichert werden. Der jetzige Schirm reicht nur noch solange, wie kein großes Land wie Spanien oder Italien Schutz suchen müssen.

2. Der Punkt der Überschuldung eines Landes klar muss definiert werden. Für den Fall der Überschuldung ist ein geeigneter Mechanismus für die Schuldenrestrukturierung oder den Schuldenrückkauf zu entwickeln, wenn die Schulden beispielsweise mit 30 oder 40 Prozent unter Pari gehandelt werden.

3. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Gemeinschaft der EU muss zentrales Thema des EU-Rates werden. Dazu gehören verbindliche Kriterien für Wettbewerbsfähigkeit, klare Wachstumsstrategien und zwingende Sanktionen, wenn die vereinbarten Ziele verfehlt werden.

4. Es muss darüber nachgedacht werden, wie eine nachhaltige Euro-Liquidität sichergestellt wird. Nur so kann die EZB aus der Zwickmühle befreit werden, der eigentliche Retter des Euros sein zu müssen.

Mit Stückwerk und Aktionismus muss jetzt Schluss sein. Es ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Politik einen starken Rahmen setzt und nicht den Marktentwicklungen hinterherläuft. Im Falle einer Umschuldung sind Europa und Deutschland dank des bisherigen Rettungsschirms in einer besseren Situation als noch vor einem Jahr. Eine Restrukturierung der Schulden ist jetzt billiger als nach weiteren Krisen großer Länder, denn im Moment sind nur die kleineren Länder betroffen.

"Eine öffentliche Debatte dieses Themas ist jetzt notwendig, wenn die deutsche Bevölkerung auf einen Beitrag Deutschlands vorbereitet werden soll."

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Erwin Lamberts
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